Frankreich: Vorwärts mit dem Rückwärtsgang

3. September 2014, 05:30
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Steht das Land vor einer wirtschaftspolitischen Wende? Präsident Hollande lockt Unternehmen mit neuen Steuerangeboten

Die Franzosen hoffen nur noch auf ein Wunder: Ihre Ausgaben für Lottoscheine, Pferdewetten und Glücksspiele sind binnen Jahresfrist um 76 Prozent hochgeschnellt - auf immerhin 46,2 Milliarden Euro. Die Zahl sagt viel aus über die Befindlichkeit der Nation. Soziologen sprechen von einer "kollektiven Depression", in der die Franzosen an Wahrsager wie die berühmte Madame Soleil glauben.

Jedoch nicht mehr an den Wunderheiler im Elysée: Präsident François Hollande wird von 84 Prozent der Franzosen für unfähig gehalten, sein Land zu reformieren. Das brutale Umfrageergebnis weckte den 60-jährigen Berufsoptimisten vor zwei Wochen selbst auf: Unter einem Vorwand bildete er die Regierung um und holte mit Emmanuel Macron einen neuen Wirtschaftsminister, der sich als "sozialliberal" bezeichnet - ein Wort, das bei der französischen Linken bisher tabu war.

Traditionelle "Werkzeugkiste"

Bisher hatte sich Hollande mit der traditionellen "Werkzeugkiste" - so Hollandes eigener Ausdruck - der französischen Sozialisten beholfen. Er erhöhte 2012 Staatsausgaben und Steuern und hob die Zahl der Beamtenstellen an; für Einkommensmillionäre setzte er eine 75-Prozent-Steuer durch. Auf sein Geheiß erließ Wohnbauministerin Cécile Duflot ein Gesetz, das die Mieter schützen soll. Das lähmte den Immobilienmarkt und machte Hollandes Wahlversprechen, er werde eine halbe Million neue Wohnungen schaffen, noch unglaubwürdiger.

Bezeichnend auch seine Ankündigung von 2012, er werde den Unternehmen Steuerkredite von insgesamt 20 Milliarden Euro gewähren. Das Verfahren war so kompliziert, dass es kaum genützt wurde. Vor knapp einem Jahr realisierte Hollande, dass er nicht weiterkam. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf elf Prozent, womit 3,4 Millionen Franzosen ohne Job sind - ein Rekord. Nun mutierte der Sozialist, wie er eingestand, zum Sozialdemokraten. Den Rückwärtsgang einlegend, kündigt er plötzlich Steuersenkungen für niedrige Einkommen an. Außerdem bietet er der Privatwirtschaft einen "Pakt der Verantwortung" an: Wenn sie Arbeitsplätze schafft, senkt er ihre Steuern und Abgaben, und das nicht nur um 20, sondern 50 Milliarden Euro.

Parteilinke empört

Premierminister Manuel Valls hebelte Duflots Mieterschutzgesetz aus. Die Baubranche applaudiert heftig. Nur die Parteilinke schreit empört auf. Der Präsident geht darüber hinweg. Aber er weiß: Wenn der linke Flügel seiner Parti Socialiste (PS) den "Pakt der Verantwortung" zurückweist, sieht es schlecht aus für den Pakt.

Auf Hollande und Valls warten noch härtere Widerstände. Das Pariser Führungsduo will mehrere überreglementierte und teils blockierte Branchen liberalisieren. Doch die Notare, Taxifahrer und Apotheker graben bereits das Kriegsbeil aus. Und das, noch bevor etwas angekündigt, geschweige denn beschlossen ist. Gegen die Staatsangestellten - das heißt seine eigenen Wähler - wird sich Hollande auch nicht durchsetzen können, sodass eine profunde Reform des überbordenden Zentralstaats kaum möglich scheint. Auch das französische Arbeitsrecht, dessen 12.000 Paragraphen zwischen Buchdeckeln fast 1,5 Kilogramm wiegen, müsste ausgemistet und vereinfacht werden.

Hollande ist aber politisch zu geschwächt, um diese brisanten Großdossiers anzupacken. Das ist nicht nur seine Schuld: Ein uraltes Bonmot besagt, dass Frankreich wohl Revolutionen möge, aber keine Reformen. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 3.9.2014)

  • Französische Unternehmen sollen wieder mehr im Land produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Im Gegenzug verspricht die französische Regierung einen Rabatt bei den Abgaben.
    foto: epa

    Französische Unternehmen sollen wieder mehr im Land produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Im Gegenzug verspricht die französische Regierung einen Rabatt bei den Abgaben.

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