Rauchverbot: Kaum Chancen auf Schadenersatz

2. September 2014, 17:18
58 Postings

Wirtschaftskammer pocht auf "Wahlfreiheit" für Gastronomen

Wien - Es ist eine österreichische Regelung: Seit 2009 ist Rauchen in Lokalen verboten, es sei denn, Raucher- und Nichtraucherbereich sind baulich getrennt, etwa durch eine Tür. Ist das Lokal unter 50 m² groß, darf der Wirt entscheiden. Verhandelt haben das Sabine Oberhauser, damals noch Gesundheitssprecherin der SPÖ, und Andrea Kdolsky, frühere Gesundheitsministerin der ÖVP.

Kdolskys Nachfolger Alois Stöger war von Amtsantritt an unzufrieden, lösen konnte er das Problem nicht. Jetzt ist Oberhauser am Zug. Sie will mit den Wirten reden und über ein generelles Rauchverbot verhandeln. Diese finden Gespräche zwar "in Ordnung", möchten aber an der geltenden Regelung nichts ändern, sagt Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbands für Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Aus seiner Sicht ist der Nichtraucherschutz auch heute gewährleistet, für die Konsumenten bestehe "Wahlfreiheit". Das sei auch eine "wirtschaftliche Frage". Prävention müsse woanders ansetzen, ein Gastronom müsse nur auf die "Wünsche der Gäste" eingehen.

Mayer: Gesetz von Anfang an umstritten

Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP, will zwar die Gesundheitsministerin unterstützen, aber nicht "über die Wirte drüberfahren". Er fürchtet Schadenersatzklagen aus der Gastronomie: Wenn von den Wirten Umbauten verlangt wurden, könne nicht einige Jahre später ein generelles Rauchverbot kommen. "Der Staat muss berechenbar sein", sagt Rasinger.

Verfassungsjurist Heinz Mayer von der Universität Wien sieht das anders. Für ihn war die Regelung "von Anfang an umstritten". Es sei schon nach Inkrafttreten unklar gewesen, ob das Gesetz überhaupt halten werde. Doch für Klagen auf Schadenersatz sieht er keine rechtliche Grundlage. Die Gastronomie konnte zu keinem Zeitpunkt auf einen Fortbestand der Rechtslage vertrauen, also dass es keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz gebe. Mayer findet es zwar nachvollziehbar, dass die Wirte "zornig" seien, aber vom Gesetzgeber gebe es keine Gewährleistung. Einzig der Verfassungsgerichtshof könnte im Fall einer Gesetzesänderung zu einem generellen Rauchverbot das wieder als "gleichheitswidrig" aufheben. Dieses Zukunftsszenario stuft der Jurist aber als sehr unwahrscheinlich ein. Dass es eine europarechtliche Regelung geben könnte, ist für ihn auch nicht realistisch.

Rasinger will die Abschreibungsfristen für die Umbauten abwarten und dann das Gesetz ändern. Er möchte aber gleichzeitig Präventionsmaßnahmen setzen und kann sich auch eine Preiserhöhung für Zigaretten vorstellen. (mte, DER STANDARD, 3.9.2014)

Share if you care.