Mutmaßlicher Jihadist im Waldviertel festgenommen

2. September 2014, 13:25
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U-Haft in Krems über 29-jährigen Asylwerber aus Tschetschenien verhängt

Heidenreichstein/Krems/Wien - In der Waldviertler Gemeinde Heidenreichstein (Bezirk Gmünd) ist ein mutmaßlicher Jihadist festgenommen worden. Er wurde nach Angaben der Landespolizeidirektion NÖ in die Justizanstalt Krems eingeliefert. Über den Beschuldigten ist am Dienstagvormittag die U-Haft verhängt worden, teilte Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf APA-Anfrage mit.

Laut Polizei war die Festnahme des 29-jährigen Asylwerbers aus Tschetschenien am Samstag erfolgt. Der Mann werde verdächtigt, an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen zu haben. Er sei kurz vor der Ausreise aus Österreich gewesen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) Niederösterreich hatte gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen den 29-Jährigen wegen des Verdachtes der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der Mann soll bereits im Jahr 2013 als Jihadist an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt gewesen sein. Im Dezember 2013 reiste er zu einer medizinischen Behandlung nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der zwischenzeitlich in erster Instanz negativ beschieden wurde. Der Mann hat dagegen Berufung eingelegt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems bestätigte am Dienstag, dass gegen den Verdächtigen nach Paragraf 278b StGB (Terroristische Vereinigung) ermittelt werde. Wer sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, heißt es im Gesetzestext. Als terroristische Vereinigung gilt "ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung betrieben wird".

"Die Erfolge unserer Anti-Terror-Offensive sind eine ganz klare Botschaft an alle Jihadisten in Österreich: Ihr seid hier nicht sicher", reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA auf die Festnahme. Angesichts jüngster Übergriffe und "Hetzereien" gegen Muslime warnte sie aber neuerlich "alle Populisten ausdrücklich vor Hetzerei und Aufwiegelei". Die Ministerin: "Unser Kampf gilt nicht einer bestimmten Volksgruppe, Asylwerbern oder dem Islam - unser Kampf gilt den Jihadisten. Und diesen Kampf führt Österreich mit bedingungsloser Entschlossenheit und null Toleranz." (APA, 2.9.2014)

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