Entscheidung über Sanktionen gegen Russland am Freitag

2. September 2014, 11:30
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Verbot von Anleihenkäufen und Lieferstopp für zivil-militärische Güter und Energie-Spezialausrüstung im Gespräch

Brüssel - Die EU will bis Freitag über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Das Maßnahmenpaket werde bis Mittwoch von der EU-Kommission geschnürt, bestätigte die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag im EU-Parlament entsprechende Medienberichte.

Entscheiden müssen über die neuen Sanktionen die Botschafter der 28 EU-Staaten, die bereits am Montag über die neue Entwicklung in der Ukraine-Krise beraten hatten. Die Kommission arbeite an einem verstärkten Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, fügte Mogherini hinzu, die derzeit noch Außenministerin Italiens ist.

Zum Inhalt der neuen Sanktionen gibt es in Brüssel vorerst nur Spekulationen. Der Online-Dienst "Euractiv" berichtete unter Berufung auf einen EU-Beamten, dass die Europäische Union ein Verbot von russischen Anleihenkäufen als Teil des neuen Sanktionenpakets erwäge. "Ich höre, dass ein Verbot von Ankäufen russischer Staatsanleihen in dem nächsten Paket enthalten sein könnte", zitierte "Euractiv" einen mit den Vorbereitungen vertrauten EU-Beamten.

Außerdem könnten demnach schärfere Restriktionen für die Ausfuhr von zivil-militärischen Dual-Use-Gütern sowie auch für zivile Anwendungen enthalten sein, einschließlich eines Lieferstopps für Spezialgeräte zur fortgeschrittenen Energie-Exploration. Laut "Euractiv" sind Österreich, Tschechien und die Slowakei eher gegen neue Sanktionen.

Der Westen wirft Russland eine direkte militärische Intervention zur Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine vor. Russland hat dies offiziell bestritten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach am Samstag erstmals von "Krieg" in der Ostukraine.

Aus Protest gegen die Annexion der Krim durch Russland und gegen die massive Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland hatte die EU seit März schrittweise insgesamt 95 Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Außerdem stehen 23 Unternehmen auf einer schwarzen Liste der EU: Ihnen sind Geschäfte in der Europäischen Union untersagt.

Ende Juli verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, konkret ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und einen Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Das Waffenembargo betrifft sämtliche Rüstungsgüter, die in einer entsprechenden EU-Liste enthalten sind, allerdings nur künftige Verträge. Altverträge - beispielsweise Frankreichs Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Mrd. Euro - dürfen noch abgewickelt werden. (APA, 2.9.2014)

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