Russland kündigt Reaktion auf NATO-Präsenz an

2. September 2014, 16:17
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Sicherheitsratsvize: Aufnahme in "Bedrohungen" der Militärdoktrin

Moskau - Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der Regierung in Kiew am Dienstag vor, die diplomatischen Anstrengungen durch ihre Bemühungen um eine NATO-Mitgliedschaft zu untergraben. Er forderte von den USA, ihren Einfluss auf die Ukraine zu nutzen. Zwar gebe es Versuche in der Ukraine, Grundsatzfragen politisch zu lösen, sagte Lawrow. Allerdings unternehme in Kiew "die Partei des Krieges Schritte, die eindeutig diese Bemühungen untergraben sollen". Wichtig sei nun, die Regierung zur Vernunft zu bringen. "Das können im Wesentlichen nur die USA."

Militärdoktrin wird aktualisiert

Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die NATO "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der NATO-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow.

NATO will Präsenz verstärken

Wegen des Konflikts mit Russland will die NATO ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Unter anderem plant die NATO eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

Es hatte die NATO überrascht, wie Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, den Konflikt in dem Nachbarland anheizte und innerhalb kurzer Zeit tausende Soldaten an der Grenze zusammenzog. In den osteuropäischen Mitgliedstaaten wird das russische Vorgehen als Bedrohung der eigenen Sicherheit gesehen. (APA, 2.9.2014)

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