Faymann für Waffenboykott gegen Russland

2. September 2014, 07:48
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Kanzler: Gegen "eiskalte" Sanktionen, aber in Europa bestellte Waffen nicht an Russland ausliefern

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, in der Ukraine-Krise den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. Faymann sagte in der "ZiB 2" am Montagabend, man solle von Moskau in Europa bestellte Waffen nicht ausliefern, wie zum Beispiel Kriegsschiffe oder Flugzeugträger. "Da kann man ruhig härter sein im Boykott", so der Kanzler.

Kein "eiskalter Strich"

Der "falsche Weg bei den Sanktionen" wäre es allerdings, einen "eiskalten Strich" bei der "Produktion in Europa, bei der Industrie und der Zusammenarbeit in der Region" zu setzen. Europa befinde sich jetzt schon in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Eine Verschärfung des Ukraine-Konflikts verschärfe auch die wirtschaftlichen Probleme Europas. Darauf müsse man sich auch in Österreich gründlich vorbereiten.

Auch Gaslieferungen "ein Thema"

Auch Gaslieferungen "sind ein Thema, aber man muss wissen, dass man bei Gaslieferungen die europäische Wirtschaft ebenfalls massiv trifft", sagte der Kanzler auf eine entsprechende Frage im Ö1-"Morgenjournal".

Zu den Beteuerungen Moskaus, es sei militärisch nicht im Nachbarland Ukraine aktiv, sagte Faymann: "Das kann niemand glauben." Als militärische Intervention Russlands wollte der Kanzler die Vorgänge jedoch nicht bezeichnen. "Wir reden von Aktionen, die Präsident Putin bestreitet, nämlich von russischen Soldaten und von russischen Panzern, die in einem russlandfremden Land, nämlich im eigenständigen, vom Völkerrecht zu schützenden Land Ukraine aufgetaucht sind."

Gegen NATO-Intervention

Zugleich betonte Faymann, dass er nichts tun wolle, um die "militärische Logik" im Ukraine-Konflikt zu beschleunigen. "Mich würde beunruhigen, wenn die NATO einen Beschluss fasst, dass sie ebenfalls militärisch interveniert." (APA, 2.9.2014)

  • Gegen "eiskalte" Sanktionen, für Stopp bei vereinbarten Waffenlieferungen: Faymann.
    foto: reuters/bader

    Gegen "eiskalte" Sanktionen, für Stopp bei vereinbarten Waffenlieferungen: Faymann.

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