Gericht verbietet Fahrdienst Uber deutschlandweit

2. September 2014, 07:28
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Bei Verstößen drohen dem Unternehmen bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt

Der umstrittene Fahrdienst Uber hat auf seinem Expansionskurs in Deutschland einen juristischen Rückschlag erlitten. Das Landgericht Frankfurt habe der Firma in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Bei Verstößen drohten dem Unternehmen bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt.

"Ohne im Besitz einer Genehmigung"

Die Richter hätten einen Gesetzesverstoß moniert. So beförderten Fahrer auf Vermittlung Ubers gegen Bezahlung Kunden, "ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein". Das Unternehmen sei "als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen", werden die Richter zitiert.

Uber kündigte laut Zeitung Widerspruch an: "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen."

Unterlassungsverfügungen

Die Firma bietet ihre Dienste bereits in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf an und will in Deutschland kräftig expandieren. Anders als das traditionelle Taxiunternehmen betreibt Uber keinen Fuhrpark, sondern vermittelt Fahrten per Smartphone, die Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung. Das klassische Taxigewerbe läuft gegen die rasant wachsende Internetkonkurrenz Sturm, weil es massive Einnahmeverluste fürchtet. Gegen Unterlassungsverfügungen Hamburgs und Berlins wehrt sich Uber juristisch.

Taxibranche erfreut

Die Taxibranche zeigt sich erfreut über das Verbot. Das US-Unternehmen kassiere, ohne zu investieren, teilte die Genossenschaft Taxi Deutschland, die gegen Uber geklagt hatte, am Dienstag mit. Die Fahrer würden nicht kontrolliert und seien nicht sozialversichert, die Fahrgäste seien nicht geschützt. Zudem entgingen dem Staat Steuern.

"Bei dieser Form der Heuschrecken-Shareconomy verlieren Staat, Gesellschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen", sagte der Vorsitzende des Taxigenossenschaft, Dieter Schlenker. Taxi Deutschland vertritt die Taxi-Zentralen in ganz Deutschland. (APA/Reuters, 2.9. 2014)

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