Nationalrat wählte Bures zur Präsidentin

2. September 2014, 15:38
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117 Stimmen für ehemalige Infrastrukturministerin - Regierung erstmals in neuer Zusammensetzung im Ministerrat

Wien - Doris Bures (SPÖ) wurde am Dienstag zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Die bisherige Infrastrukturministerin übernimmt den Posten der im August verstorbenen Barbara Prammer, der zu Beginn des Plenums eine Gedenkminute gewidmet wurde.

Bures (52) erhielt bei der Abstimmung in geheimer Wahl 78 Prozent. Von 175 anwesenden Mandataren gaben bloß 150 gültige Stimmen ab. 117 davon gingen an Bures, die übrigen an andere Kandidaten. Vorgängerin Barbara Prammer hatte zuletzt Ergebnisse von jeweils gut 83 Prozent erreicht. Bures ist die zweite Frau an der Spitze des Hohen Hauses.

"Fairness, Toleranz, Respekt"

Bures versicherte in ihrer Antrittsrede, eine gute, faire und überparteilich agierende Präsidentin sein zu wollen. Vor 24 Jahren war die Wienerin erstmals ins Hohe Haus eingezogen. Schon damals habe das Parlament auf sie große Faszination ausgeübt, und sie sei stets stolz gewesen, Abgeordnete zu sein.

Ihr Wunsch sei nun ein lebendiges, arbeitendes Parlament, auf das alle Österreicher stolz sein können. Bures warb für leidenschaftliche Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Interessen. Dabei müsse aber ein Umgang miteinander gepflegt werden, der auch Kompromisse ermögliche: "Fairness, Toleranz und Respekt werden uns helfen."

Was die Sanierung des Parlamentsgebäudes angeht, plädierte die neue Präsidentin dafür, die weiteren Entscheidungen in gleicher Geschlossenheit zu treffen. Bezüglich der U-Ausschüsse als Minderheitenrecht mit Vorsitz durch die Präsidentin hielt Bures fest, ihr sei klar, hier eine ganz besondere Verantwortung zu tragen. Eine Selbstverständlichkeit ist für sie die Fortführung der Demokratiewerkstatt.

"Aufbruchstimmung"

Gemeinsamkeit demonstrierten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein neuer ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Beide verwiesen auf die großen Herausforderungen vor allem durch die Russland-Ukraine-Krise und vermieden jedes kritische Wort über den Koalitionspartner.

Für alle neuen Funktionen seien "fachkundige, aufrichtige und politisch engagierte Menschen bestellt worden, die ihren ganzen Einsatz für die Republik leisten werden", sagte Faymann, der erwartet, mit dem neuen Vizekanzler gut zusammenzuarbeiten. An die Parlamentarier richtete er die Bitte, dem neuen Regierungsteam die "nötige Chance einzuräumen" und die Regierung zwar "hart zu kontrollieren, aber fair zu unterstützen".

Jede Veränderung sei eine neue Chance, kommentierte Mitterlehner den Wechsel in der Regierung in Richtung "Aufbruchstimmung". Auch er sieht die Regierung vor "schwierigen Zeiten" mit "enormen Herausforderungen", wobei der Wirtschaftsminister auch auf die nicht besonders positive Entwicklung beim Tourismus und den Wirtschaftsdaten verwies. Ein großer Aufschwung sei nicht zu erwarten, "wenn wir ein Prozent (Wachstum) erreichen, sind wir eigentlich schon auf der günstigen Seite", relativierte er die Wachstumsprognosen, die heuer von 1,4 bis 1,5 ausgehen.

Misstrauen von Seiten der Opposition

Die Opposition sieht dem ausgerufenen Neustart der Koalition mit viel Skepsis entgegen. Die Freiheitlichen stellen sogar einen Misstrauensantrag gegen das neue Kabinett. Die Grünen erkennen eine allerletzte Chance für die Regierung, für die NEOS kommt Rot-Schwarz wie ein Ringelspiel nicht vom Fleck. Wenigstens das Team Stronach wünscht "das Allerbeste im Sinne des Landes".

Dreistündige Debatte

In den Abgeordneten-Reihen gibt es am Dienstag zwei Wechsel. Bures erhält Oberhausers Mandat, und Walter Schopf übernimmt den Sitz Prammers. Letzteres hatte in der SPÖ für einigen Ärger gesorgt, hatte die Frauenorganisation doch darauf gedrängt, das Mandat Sonja Ablinger zu überlassen, um die Frauenquote im Klub stabil zu halten. (APA, 2.9.2014)

  • Doris Bures, Nationalratspräsidentin.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Doris Bures, Nationalratspräsidentin.

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