Afghanische Einheitsregierung gescheitert

1. September 2014, 17:52
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Kerrys Kompromissvorschlag nicht angenommen

Kabul - Die Gespräche über eine Machtteilung zwischen den beiden afghanischen Präsidentschaftskandidaten, Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah, sind nach Angaben eines führenden Politikers gescheitert. Ein Kompromissvorschlag von US-Außenminister John Kerry sah vor, dass Wahlsieger Ghani seinen Rivalen als leitendes Regierungsmitglied (chief executive) in die Führung des Landes aufnimmt.

Der im Team von Abdullah als Vizepräsident vorgesehene Mohammad Mohakek sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die beiden Politiker hätten sich nicht auf die Kompetenzen dieses Amtes einigen können. "Der politische Prozess steckt in einer Sackgasse. Wir sehen keinen Ausweg."

Wahlprüfung durch UN

Nach der Stichwahl im Juni hatte es Vorwürfe des Wahlbetruges gegeben. Eine von den Vereinten Nationen angestrengte Überprüfung wurde von Abdullahs Team nicht mitgetragen. Es kritisierte etwa, wie mit gefälschten Stimmen umgegangen wurde.

Abdullah gewann die erste Wahlrunde im April, kam aber nicht über 50 Prozent, so dass eine Stichwahl nötig wurde. Nach der zweiten Runde im Juni erklärte die Wahlkommission Ghani zum Sieger. Das erkannte Abdullah nicht an und drohte mit der Bildung einer Parallelregierung. Die UN wollen die Überprüfung von rund acht Millionen Wahlscheinen bis zum 10. September abschließen.

Die Instabilität könnte zu neuen Spannungen zwischen den Volksgruppen in dem Land führen, das seit Jahren unter Angriffen der radikalislamischen Taliban leidet. Die USA und andere NATO-Staaten ziehen derzeit ihre Soldaten aus Afghanistan ab. Bis Ende des Jahres soll ihr Kampfeinsatz beendet sein. Über weitere Militärhilfe des Westens gibt es noch keine Vereinbarung. (APA, 1.9.2014)

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