Deutsche Waffen für Kurden: Die Büchse der Pandora

Kommentar1. September 2014, 18:03
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Der Grundsatz, keine Waffen mehr in Krisengebiete zu liefern, gilt nicht mehr

Kein Redner im Deutschen Bundestag kam am Montag ohne Hinweis auf den Kalender aus. Am 1. September 1939 hatten deutsche Truppen Polen überfallen. Und nun - auf den Tag genau 75 Jahre später - war das Parlament zusammengekommen, um die Waffenlieferungen der Regierung an die Kurden zur Kenntnis zu nehmen und einen Grundsatz deutscher Außenpolitik über Bord zu schmeißen.

Den Grundsatz nämlich, dass Deutschland aus guten historischen Gründen keine Waffen in Krisengebiete liefert. Dieser gilt nun nicht mehr - wenngleich sich Vertreter der großen Koalition in Erklärungen überbieten, dass dies nun wirklich die Ausnahme sei, ein Sonderfall, der keinesfalls zur Routine werden könne. Tatsächlich?

Es lohnt ein Blick zurück. In den 24 Jahren seit der Wiedervereinigung war immer irgendwann einmal das erste Mal gewesen. Nach 1990 schickten die Deutschen nicht mehr nur Decken und Zelte, sondern auch Soldaten ins Ausland. Zunächst unter UN-Führung wie 1992 in Kambodscha, später (1999) beteiligte sich die deutsche Bundeswehr ohne UN-Mandat am Kampfeinsatz im Kosovo.

2010 erklärte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dann unumwunden, dass sich deutsche Soldaten in Afghanistan im "Krieg" befänden. Stets war diesen Einsätzen eines vorausgegangen: Man hatte sie zuvor für praktisch nicht durchführbar gehalten.

So ist es auch diesmal wieder, wenn Berlin nun sein nicht eben klein geratenes Waffenpäckchen für die Kurden schnürt. Die Büchse der Pandora wird wieder ein Stückchen weiter geöffnet. Natürlich macht es sich die Regierung nicht leicht. Gerade Angela Merkel ist kein Hitzkopf, der schnell mal Kriegsgerät irgendwohin schickt.

Sie hat sich im Dilemma zwischen selber sauber bleiben, aber andererseits die Hilferufe der Geschundenen nicht überhören zu wollen, für die Waffenlieferung entschieden.

Es gibt Dutzende gute Gründe dafür, es gibt genauso viele dagegen. Sie sollten gerade in Deutschland ausführlich diskutiert werden. Genau das passiert nicht.

Ein paar Minister entscheiden, der Bundestag nickt höflich dazu. Das mag zwar rechtlich der korrekte Weg sein, moralisch ist es der falsche. Die Waffen für die Kurden werden nicht der letzte Tabubruch sein. Wenn solch dunkelrote Linien überschritten werden, dann muss der Bundestag mehr debattieren und auch die Entscheidung treffen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 2.9.2014)

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