Putins Salamitaktik

Kolumne1. September 2014, 17:50
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Es geht nicht mehr um die Macht in einem Staat, sondern um die Staatlichkeit selbst

Die scheinbar widersprüchlichen und verwirrenden Aussagen Wladimir Putins bzw. seines Sprechers, ob die angestrebte "Staatlichkeit" der bereits stets als "Neurussland" bezeichneten Ostukraine noch innerhalb der Ukraine oder als eigener Staat, also nach einer weiteren Teilung der Ukraine entstehen sollte, erinnern an einen längst vergessenen Begriff - die Salamitaktik - aus der Zeit der kommunistischen Machtergreifung in Ungarn. Ursprünglich hatte ein Oppositionspolitiker den Ausdruck geprägt, als die von Moskau gelenkten Kommunisten die Macht scheibchenweise erobert und die Gegner, durch allerlei Tricks ausgeschlachtet oder zermürbt, gezwungen haben, sich der KP anzuschließen. Nach der totalen Machteroberung brüstete sich dann der verhasste KP-Chef Mátyás Rákosi 1952 als Erfinder der Salamitaktik (nach der ungarischen Wurst benannt).

Wladimir Putin erweist sich bei der scheibchenweisen Zerstörung der Ukraine als Meister der Salamitaktik. Es geht nicht mehr um die Macht in einem Staat, sondern um die Staatlichkeit selbst. Im Projektmanagement (de.wikipedia.org/wiki/Salamitaktik) wird mit dem Begriff "Salamitaktik" die "gute Möglichkeit" beschrieben, "großen Aufgaben ihren Schrecken zu nehmen", indem man sich die einzelnen Bestandteile der Aufgabe verdeutlicht und sie "Scheibe für Scheibe" abarbeitet. Oder das Bestreben, bei der Suche nach einem Kompromiss immer nur minimale Zugeständnisse zu machen, um so die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und dadurch den Gegner zu zermürben. Oder eine Taktik, die problematische, weil unpopuläre Ziele über einen langen Zeitraum in kleinen Schritten verwirklicht und dabei die Wahrheit nur scheibenweise "serviert".

Mit der Annexion der Krim und der immer weniger verschleierten militärischen Intervention in der Ostukraine, mit einem raffinierten falschen Spiel hat das Putin-Regime ein Grundgesetz der internationalen Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg - man darf nicht durch Gewalt Territorien ergreifen und Grenzen verändern - verletzt. Schon im März bei der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sagte er unverblümt, nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 seien "die Russen zum größten verstreuten Volk der Welt geworden". Die russische Regierung sei lange zu schwach gewesen, um die Rechte des russischen Volkes zu verteidigen.

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der NATO muss man bestätigen, dass bisher die Rechnung Putins voll aufgegangen ist. Die Beschwichtigungspolitik eines steuerlosen und gespaltenen Westens könnte den absoluten Herrscher im Kreml zu neuen Abenteuern verlocken. Der weise greise Ex-Außenminister Polens, Wladyslaw Bartoszewski, sprach kürzlich von "Angst aus alter Erfahrung, nicht aus negativer Voreingenommenheit. Uns ängstigt das Denken in der Kategorie ,wir haben Sonderrechte im nahen Ausland'. Die Krim ist für Russland ,nahes Ausland', Weißrussland ist ,nahes Ausland', Litauen, Estland, Lettland sind ,nahes Ausland' ..."

Gestern die Krim, heute die Ostukraine, morgen die kleinen baltischen Staaten mit großen russischen Minderheiten? Soll das "größte verstreute Volk der Welt" Stück um Stück vereinigt werden? Gibt es überhaupt noch Chancen für eine westliche Realpolitik? (Paul Lendvai, DER STANDARD, 2.9.2014)

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