Eine Checklist für den Finanzminister

Kommentar der anderen1. September 2014, 17:43
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Wer Reformen anpacken will, sollte sich im Ausland nach Vorbildern umsehen. Kanada und Schweden haben gezeigt, wie es geht: Unsinnige Förderungen streichen, Nichtstun berechnen, auf lokaler Ebene beginnen - Ratschläge aus der Denkfabrik

Er bestand seit 1897, aber knapp hundert Jahre später war es vorbei mit ihm: Im Zuge eines Reformpakets schaffte Kanadas Regierung 1995 den sogenannten "Krähennest-Frachttarif" ab. Das war eine nach einem Pass in den Rocky Mountains benannte Subvention, die der Eisenbahn und Farmern zugutekam.

Der linksliberale Finanzminister war darangegangen, das jährliche Defizit von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Kanadas Staatsverschuldung, die jenseits von 100 Prozent des BIP lag, zu senken. Vom Verteidigungsbudget zu Regional- oder Wirtschaftsförderungen, jeder Sektor musste dran glauben. Aber Paul Martin holte auch alle - Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Bauern ... - an einen Tisch, sodass jeder sah, dass alle anderen auch etwas hergeben mussten. Die Regierung wurde 1997 wiedergewählt mit dem Versprechen, nach der Budgetsanierung die Steuern zu senken - und sie gewann 2000 noch einmal.

Dies ist eines der Beispiele aus dem Buch Renaissance for Reforms der beiden Schweden Stefan Fölster und Nima Sanandaji. Es zeigt, dass scheinbar unpopuläre Reformen dem Erfolg bei Wahlen zumindest nicht schaden, wenn sie diesen nicht sogar befördern, und es beschäftigt sich damit, wie Hindernisse für zunächst schmerzhafte politische Reformen am besten umschifft werden können.

Rat, den Österreich dringend brauchen kann. Praktischerweise haben die Autoren so etwas wie eine strategische Anleitung bzw. Checkliste zusammengestellt.

  • Geplante Reformen und die Alternative, Nichtstun, glaubwürdig bewerten lassen: Die Wähler müssen wissen, welche Auswirkungen eine geplante Reform hat - und was geschieht, wenn nichts geschieht. Gibt es keine glaubwürdige Institution, die solche Einschätzungen geben kann, muss eine geschaffen werden. In den Niederlanden bewertet das "Bureau for Economic Policy Analysis" vor jeder Wahl die Reformvorschläge in den Wahlprogrammen und erhält dafür viel Aufmerksamkeit.
  • Lernen von den Erfahrungen anderer Länder: Genauso wie Unternehmen schauen müssen, was die Konkurrenz so treibt, sollten Regierungen darauf achten, ob andere Staaten gute Lösungen für das eigene Problem gefunden haben. Klingt banal, aber wie oft wird es wirklich gemacht? Man könnte sich etwa einmal anschauen, warum die Schweiz bei einem sehr lebendigen Föderalismus um ein Drittel günstiger verwaltet wird als Österreich.
  • Reformen einführen, die evaluiert werden können: Noch vor Beginn der Reform wird festgelegt, wer nach welchen Kriterien und Parametern evaluiert. Die Ergebnisse sind öffentlich zu machen. Stimmt das Ergebnis, ist für die Regierung alles gut. Sind die Ergebnisse gemischt, kann nachkorrigiert werden. Sind sie schlecht, ist es für die Regierung kurzfristig unangenehm. Langfristig gewinnt sie an Glaubwürdigkeit.
  • Gute Reformen miteinander kombinieren: Zum Beispiel die Liberalisierung des Arbeitsmarkts mit einer besseren Arbeitslosenversicherung. Oder, so wie Bill Clinton es gemacht hat, strengere Auflagen für Sozialhilfebezieher mit mehr Geld für Schulungsmaßnahmen. Eine gute Idee ist es auch, mehrere Reformen gleichzeitig zu starten, sodass ein größerer Teil der Bevölkerung in irgendeiner Form profitiert und nicht nur eine Gruppe.
  • Auf lokaler Ebene anfangen: Was national (noch) nicht durchsetzbar ist, kann lokal ausprobiert werden. So geschehen in Schweden mit einem "Bildungsgutschein", der Schülern die freie Wahl der Schule ermöglicht. Wenn eine Reform im Kleinen funktioniert, lässt sie sich leichter auf die große Einheit übertragen. Außerdem ist der Wettbewerb zwischen verschiedenen Institutionen bzw. Verwaltungsebenen erwiesenermaßen ein gutes Werkzeug, um Innovation zu fördern.
  • Die Opposition ins Boot holen: Stimmt, das klingt etwas utopisch. Aber es würde ja schon reichen, wenn sich die Regierungsparteien ins gleiche Boot begeben. Nur so ist der Angst zu entkommen, von der Opposition bzw. dem Koalitionspartner für einen Reformvorschlag gegeißelt zu werden. Das Paradebeispiel liefert wieder Schweden mit seiner Pensionsreform in den 90er-Jahren, die in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe entworfen wurde. Die Belohnung: Die Wähler werden den Politikern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen.
  • Wenn noch nichts geht, wenigstens diskutieren und das Thema damit pushen: Auch wenn es so aussieht, als bewege sich nichts, höhlen Diskussionen über Reformvorschläge langfristig doch den Stein. Wenn die Pensionsreform noch nicht möglich ist, dann trägt die Debatte darüber doch zu einem steigenden Bewusstsein dafür bei, dass andere, leichter umsetzbare Reformen im Sozialsystem nötig sind.

Es stimmt schon, wie auch die Autoren sagen, dass jeder Reformplan und jede Situation in einem Land für sich analysiert und betrachtet werden muss. Aber es ist sicher schlauer, sich Ezzes zu holen als nur zu argumentieren, warum wieder einmal etwas nicht geht. Ein in Österreich verbreitetes Verhalten, das auch reformiert gehört. (Cornelia Mayrbäurl, DER STANDARD, 2.9.2014)

Cornelia Mayrbäurl war außenpolitische Redakteurin beim Kurier, berichtete aus Südamerika für die NZZ am Sonntag und arbeitet nun für den Thinktank Agenda Austria.

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