Hypo: Klagsflut aus Kärnten und dem Balkan

1. September 2014, 17:23
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Viel Zoff für die Hypo: Die Kärntner Landesholding wehrt sich gegen den Kapitalschnitt, auf dem Balkan klagen hunderte Kunden

Wien - Kärnten soll zwar für das vom Bund auszubadende Hypo-Debakel einen Beitrag leisten, doch erst einmal setzt Klagenfurt entgegengesetzte Schritte. Die Kärntner Landesholding hat kürzlich beim Wiener Handelsgericht eine Klage gegen die Bank eingereicht, mit der sie sich gegen einen 2011 durchgeführten Kapitalschnitt zur Wehr setzt. Damit wird ein schon länger laufender Rechtsstreit, der bereits den Obersten Gerichtshof beschäftigt hat, prolongiert. Das von Kärnten gezeichnete Partizipationskapital wurde seinerzeit um 125 Millionen Euro geschnitten.

Das Gros entfällt mit 104 Mio. Euro auf die Holding. Auch der Bund verlor bei der damaligen Sanierungsmaßnahme knapp 800 Millionen Euro an PS-Kapital, das er 2008 zur Rettung der Bank eingebracht hatte. In der Bank geht man davon aus, dass die Holding den Schritt aus formalen Gründen setzt, damit der Vorstand keine Haftungsprobleme bekommt. Der OGH hat im Frühjahr entschieden, dass der Kapitalschnitt zwar gesetzeswidrig war; doch die prinzipielle Wirkung der Maßnahme bleibt aufrecht, weil das Land den Hauptversammlungsbeschluss nicht anfechten kann.

Spindelegger kam zuvor

Kärnten hat aus dem Verkauf der Hypo 500 Millionen Euro im Zukunftsfonds gebunkert. Zudem erhielt das Land - ebenfalls infolge rechtlicher Schritte - auch nach der Notverstaatlichung noch Haftungsprovisionen im Volumen von 140 Mio. Euro, obwohl der Bund einspringen musste. Seither hat Kärnten zwar grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, einen Beitrag zur kostspieligen Abwicklung der Hypo zu leisten, allerdings wurde noch keine verbindliche Einigung erzielt. Ein Termin mit Michael Spindelegger war übrigens genau für vergangenen Dienstag anberaumt - kurz davor trat der VP-Chef und Finanzminister zurück.

Nicht nur die Landesholding setzt der Bank zu, auch zahlreiche Kunden haben die Hypo geklagt. In Kroatien wurde das Institut - ebenso wie andere Unternehmen der Branche - mit Klagen gegen Nachteile aus Fremdwährungskrediten und Zinsanpassungen eingedeckt. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen. Ähnlich ist die Situation in Serbien, wo laut Halbjahresbericht derzeit 62 Klagen gegen die Hypo im Zusammenhang mit Franken-Krediten anhängig sind. In 31 weiteren Fällen wurden Vergleiche erzielt.

Vergleiche angestrebt

Zudem hat die Serbische Nationalbank die Institute des Landes dazu vergattert, durchgeführte Zinserhöhungen zurückzunehmen. In Bosnien sind aus vergleichbaren Gründen 676 Verfahren anhängig, mit 1500 weiteren Klagen rechnet die Bank. Hier strebt die Hypo Vergleiche an, "um weiteren potenziellen Verurteilungen entgegenzuwirken".

Ganz ähnlich ist die Lage in der Republik Srpska. Die Hypo wurde in allen drei bereits letztinstanzlich entschiedenen Fällen wegen rechtswidriger Fremdwährungsklauseln und Zinserhöhungen schuldig befunden. In Montenegro ist die Bank mit 306 über Sammelklagen zusammengeschlossenen Kunden konfrontiert. Die Kläger begehren Nichtigkeit der Fremdwährungskredite. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 2.9.2014)

  • Der Lindwurm zeigt sich angriffig.
    foto: robert newald

    Der Lindwurm zeigt sich angriffig.

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