Steuerabkommen brachte nur 738,3 Millionen Euro

1. September 2014, 16:29
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Regierung rechnete mit 1 Mrd. - "Vergangenheitsbewältigung" war bis August 2014 verlängert - Aber auch nachträgliche Überweisungen werden an Wien weitergeleitet

Brüssel/Wien - Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Österreich 738,3 Millionen Euro eingebracht. Ursprünglich sollten die Zahlungen Mitte 2014 auslaufen, doch kamen im Juli und August des Jahres noch 3,6 Millionen zu den bis Ende Juni angelaufenen knapp 735 Millionen Euro hinzu, geht aus den am Montag von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vorgelegten Zahlen hervor.

Das Einnahmen aus dem Steuerabkommen liegen somit unter den Erwartungen der österreichischen Regierung. Diese hatte bereits für 2013 eine "Schwarzgeld-Milliarde" aus der Schweiz ins Budget eingestellt. Die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte im Detail eine Milliarde Euro als Abschlagszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen wurden in der Folge an laufenden jährlichen Einnahmen erwartet.

Sollten in den kommenden Monaten weitere Gelder an die Schweizer Steuerverwaltung übermittelt werden, werden diese Beträge an Österreich weitergeleitet, hieß es am Montag.

Anonyme Überweisungen

Die im Vorjahr abgeschlossenen Steuerabkommen der Schweiz mit Wien und London sehen vor, dass Banken bei österreichischen bzw. britischen Steuersündern eine einmalige Abgeltungssteuer einziehen und anonym an den Fiskus in Wien bzw. London überweisen. Damit ist das bis dahin angelaufene Schwarzgeld legalisiert. Ein ähnliches Abkommen war zunächst auch mit Deutschland ausgehandelt. Es scheiterte aber dann im Bundesrat am Widerstand der von Sozialdemokraten und Grünen regierten Bundesländer.

Die Regelungen der Schweiz mit Österreich und Großbritannien zur "Vergangenheitsbewältigung" der Steuersünder sind offiziell zwar Ende Juni ausgelaufen, doch wurden sie dann in der Praxis doch verlängert.

Von Juli 2013 bis August 2014 haben sich 21.377 Österreicher dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen, teilte die ESTV mit.

Großteil von Sommer 2013

Der Löwenanteil der bisher lukrierten Steuergelder floss im Juli und August des Vorjahres - also den ersten beiden Monaten der Offenlegung. Damals kamen mehr als 670 Millionen Euro herein, davon im Juli 2013 416,7 Millionen Euro von 13.592 Personen und im August 254,7 Millionen Euro von 2.070 Österreichern.

Der September brachte dann 17,1 Millionen Euro von 1.740 Personen. Im Oktober wurden weitere 7,3 Millionen Euro von 1.681 Personen ins Budget gespült. Im November waren es 13,0 Millionen von 587 Personen und der Dezember 2013 brachte weitere 8,3 Millionen Euro von 1.185 Personen.

Im Jänner 2014 gab es mit 11,2 Millionen Euro von lediglich 119 Personen wieder etwas mehr. Der Februar brachte mit 3,9 Millionen Euro von 49 Personen weit weniger ein, noch geringer war der März mit 1,8 Millionen Euro von 69 Personen. Im April waren es nur mehr 200.000 Euro von elf Personen, im Mai wieder mit 0,6 Millionen von nur drei Personen etwas mehr. Der geringste Teil floss im Juni mit nur 0,1 Millionen Euro, im Juli stieg die Summe auf 0,4 Millionen Euro von 243 Betroffenen an und im August waren es plötzlich wieder 3,2 Millionen Euro von insgesamt zehn Personen.

Die offengelegten Vermögenswerte belaufen sich auf 5,9 Milliarden. Euro. (APA, 1.9.2014)

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