Sachsen-CDU sucht FDP-Ersatz

1. September 2014, 16:36
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Ministerpräsident Tillich spricht mit SPD und Grünen

Berlin - Die sächsische CDU mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich an der Spitze ist bei der Landtagswahl am Sonntag zwar mit Abstand stärkste Kraft geworden (39,4 Pozent), doch sie muss sich einen neuen Partner zum Regieren suchen. Das bisherige schwarz-gelbe Bündnis ist Geschichte, nachdem die FDP an der Fünfprozenthürde scheiterte und den Einzug in den Landtag nicht mehr schaffte.

Tillich hat grundsätzlich vier Optionen: die SPD, die sich von 10,4 auf 12,4 Prozent verbesserte. Die Grünen, die von 6,4 auf 5,7 Prozent sanken; die Alternative für Deutschland (AfD), die mit 9,7 Prozent erstmals in einen deutschen Landtag einzieht und die Linke, die von 20,6 auf 18,9 Prozent rutschte.

Eine Koalition mit der Linken hatte Tillich schon im Wahlkampf ausgeschlossen, am späteren Wahlabend kam dann auch jene Absage, die sich die Bundes-CDU schon viel früher erwartet hatte. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht", sagte Tillich.

Bei dieser kommt das nicht gut an, sie will von der CDU nicht länger ignoriert werden. "Ich denke, es ist an der Zeit, dass Frau Merkel und auch Herr Kauder (CDU-Fraktionschef, Anm.) die AfD endlich ernst nehmen" , sagt Sachsens AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry. Schließlich vertrete die AfD viele Positionen, die CDU und FDP auch einmal vertreten hätten.

Doch auch für die beiden kommenden Landtagswahlen (Thüringen und Brandenburg, beide am 14. September) braucht sich die AfD keine Hoffnung machen, für die CDU zur Ersatz-FDP zu werden. Denn die CDU in diesen Ländern hat Montag ebenfalls eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Schwarz-grüne Ost-Premiere

Für Tillich jedenfalls bleiben die SPD und die Grünen. Mit diesen Parteien will er verhandeln - beide sind zu Gesprächen bereit. Schwarz-Grün wäre im Osten eine Premiere und hätte im Landtag nur eine sehr knappe Mehrheit von drei Mandaten. Außerdem gibt es große Differenzen beim Abbau von Braunkohle in der Lausitz.

Wahrscheinlicher ist ein Bündnis mit der SPD. Doch diese will sich die Partnerschaft möglichst teuer abkaufen lassen. SPD-Mann Martin Dulig kündigte einen Mitgliederentscheid über ein mögliches schwarz-rotes Bündnis an - so wie es die Bundes-SPD nach der Bundestagswahl gemacht hatte.

Nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten ist die NPD. Diese verpasste den Einzug mit 4,95 Prozent knapp und sitzt jetzt nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (bau, DER STANDARD, 2.9.2014)

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