Mittelstand vs. Mittelschicht

Userkommentar1. September 2014, 09:54
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Die ÖVP übt seit Jahren eine sprachliche Vernebelungspolitik durch die semantische Gleichstellung der Begriffe "Mittelstand" und "Mittelschicht"

"Die Volkspartei ist eine bürgerliche Partei", die die "schweigende Mitte" vertreten soll. Welche Mitte? Herr Mahrer antwortet darauf mit dem Begriff "Mittelstand", welcher möglichst breit und stabil sein soll. Der Mittelstand, das sind im Wesentlichen österreichische, eigentümergeführte Unternehmen.

Das ist allerdings nicht die "schweigende Mitte", sondern sind die bestens (in der WK) vernetzten Unternehmer, die in der Regel zu den fünf Prozent bestens gestellten österreichischen Reichen gehören. Eventuell kann man auch ein paar obere Chargen der (Bundes-)Verwaltung, die monatlich um die 4000 € und mehr verdienen, dazuzählen.

Wer ist die "Mitte der Gesellschaft"?

Die "schweigende Mitte", das sind jedoch laut Median (Statistik Austria) Leute, die um 1880 netto monatlich verdienen - und um diese kümmert sich die ÖVP mitnichten. Das ist die "gesellschaftliche Mitte", die Herr Mahrer völlig ausklammert.

Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP steht dem Gedeihen der Mittelschicht diametral entgegen, profitieren doch Mitglieder der Mittelschicht überproportional von Förderungen und anderen Segnungen unseres Sozialstaates. Einerseits, da in diesen Haushalten oftmals die (Aus-)Bildung gegeben ist, sich erfolgreich mit den erforderlichen Formularen und der Bürokratie herumzuschlagen, andererseits, weil Mittelschichtshaushalte anteiliges Privatkapital (z. B. Genossenschaftsbeiträge, Eigenbehalte etc.) überhaupt erbringen können.

Spricht nun die ÖVP von "mehr privat, weniger Staat", so geht es z. B. auch um Förderung von Wohnbau und -eigentum, eine Förderung, die nach dem Duktus der ÖVP ja abzuschaffen wäre, genauso wie ausreichende Kinderbetreuung anzubieten nicht nötig ist, weil aus der Sicht der ÖVP sich die eigene Klientel entweder eine nicht arbeitstätige Hausfrau oder eine Ganztagsprivatschule leisten kann.

Für die Mittelschicht mit seit Jahren stagnierenden Realeinkommen und immer höheren steuerlichen Belastungen ist "eine Redimensionierung staatlicher Aktivitäten" jedoch eine gefährliche Drohung, bedeutet dies doch, wie wir jahrzehntelang von ÖVP-Finanzministern gelernt haben, vor allem keine Kinderbetreuung, Kaputtsparen der Bildung, steigende Mieten aufgrund Mangel an staatlichen Alternativen, steuerliche Zuckerln für Großunternehmen und Stiftungen und Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.

Die Mitte schrumpft

All dies führt dazu, dass die Mittelschicht in Österreich (und nicht nur da) beständig schrumpft und ein Großteil dieser gefühlten Mittelschicht einen schier aussichtslosen Kampf gegen den gesellschaftlichen Abstieg führt. Damit schwindet aber auch die Wählerbasis der ÖVP, da immer weniger Angehörige der "Mittelschicht" sich damit zufrieden geben, dass die ÖVP ihr bescheidenes Vermögen "beschützen" will.

Eigen- und Fremdwahrnehmung

Die "größte Zurückhaltung der bürgerlichen Politik" bei der Normierung und Regulierung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten erkennt man gut in der Ablehnung der homosexuellen Ehe und der Weigerung, die Tatsache anzuerkennen, dass alleinerziehende Mütter eine gesellschaftliche Tatsache sind.

Die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer mitsamt Gewerbeordnung und Finanzvorschreibungspraxis, die Weigerung, KMUs steuerlich zu entlasten, und Schmankerln wie die Gruppenbesteuerung sind alles Gebiete, die ÖVP-Wirtschafts- und -Finanzminister seit Jahrzehnten zu verantworten haben. Da fällt es schwer zu erkennen, dass "bürgerliche Politik immer auf der Seite der Freiheit und Vielfalt steht". (Lydia Croce, derStandard.at, 1.9.2014)

Lydia Croce lebt in Wien.

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