Ringen um staatlichen Status der Ostukraine

1. September 2014, 17:27
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Vor dem Beginn des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk deponieren alle Akteure ihre Forderungen

Minsk - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am Montag erneut auf Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine drängen. Die Separatisten fordern einem Interfax-Bericht zufolge einen Sonderstatus für die Regionen Luhansk und Donezk. Diese Regionen sollen demnach ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland vertiefen und der Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan beitreten.

Ferner fordern die Separatisten die volle Sicherheitskontrolle über die von ihnen gehaltenen Gebiete, Schutz vor Strafverfolgung und Hilfen für den Wiederaufbau von Häusern und Infrastruktur im derzeitigen Kampfgebiet. Bei den am frühen Nachmittag geplanten Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt solle es auch um eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen gehen, sagte Separatistenführer Andrej Purgin.

Die Kontaktgruppe ruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gesagt, dass in Minsk über eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe gesprochen werden solle. Gleichzeitig fordert er die ukrainischen Truppen auf, Positionen zu räumen, von denen aus sie auf zivile Ziele feuern können.

Putin: Prozess direkter Verhandlungen beginnt

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf einer Sibirienreise, dass jetzt "ein sehr wichtiger Prozess direkter Verhandlungen" beginne. "Die Kontakte werden jetzt erneuert", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Besuch im Mammut-Museum von Jakutsk. Er hatte am Wochenende mit seiner Forderung nach Gesprächen über die "Eigenstaatlichkeit" der Ostukraine für Aufsehen gesorgt.

Putin kritisierte am Montag, dass sich die ukrainische Führung zu lange einem inhaltlichen politischen Dialog über die Zukunft der Ostukraine verschlossen habe. Dem Westen warf er vor, sich nicht um die Gewalt ukrainischer Regierungstruppen gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu kümmern. Dort würden weiter Wohnviertel mit Artillerie beschossen. Ziel der Aufständischen sei es, die Regierungstruppen aus den Städten zurückzudrängen, sagte Putin.

Lawrow: Keine militärische Intervention Russlands

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag eine militärische Intervention Russlands in der Ukraine erneut dementiert.

Neue EU-Sanktionen würden Russland dazu zwingen, seine eigene Wirtschaft zu schützen, sagte Lawrow. Den Ausschluss Russlands aus dem Gremium der G-8 spielte er herunter: Das Forum habe ohnehin an Bedeutung verloren, seit es die G-20 gebe.

Putin hat wiederholt gefordert, die ukrainische Regierung solle direkte Gespräche mit den Anführern der Separatisten aufnehmen. Kiew sträubt sich jedoch dagegen. Das letzte Treffen der Kontaktgruppe fand am 31. Juli in Minsk statt. Nach Aufnahmen, die das weißrussische Fernsehen verbreitete, hatte daran der Separatistenführer Denis Puschilin teilgenommen.

Poroschenko: "Offene Aggression"

Der ukrainische Präsident Pero Poroschenko hat vor dem Treffen in Weißrussland erneut von einer "direkten und offenen Aggression" Russlands gegenüber der Ukraine gesprochen. Diese Vorgehensweise habe die Situation in der Ukraine radikal geändert.

NATO will Präsenz in Osteuropa stärken

Die NATO will die Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten ausbauen, berichtete die "FAZ" am Sonntag. So sollen in den drei baltischen Ländern sowie in Polen und Rumänien je ein Stützpunkt für Aufklärung, Logistik und Einsatzplanung entstehen. Zwischen 300 und 600 Mann sollen dort jeweils im Einsatz sein. All das sieht der sogenannte "Readiness Action Plan" vor, über den die Staats- und Regierungschefs beim am kommenden Donnerstag beginnenden NATO-Gipfel in Wales entscheiden.

Mogherini kritisiert Putin

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini übt scharfe Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt, setzt aber weiterhin auf Dialog. Putin verletze Abkommen und berücksichtige das Interesse seines Volkes nicht, sagte Mogherini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag. Die Ukraine-Krise sei aber nur diplomatisch zu lösen.

"Es liegt im Interesse der Ukraine, Europas und Russlands, dass es zu einer politischen Lösung kommt", betonte die italienische Außenministerin. Man müsse das Prinzip respektieren, demnach ein Land die "europäische Option" wählen könne, ohne dabei Russland zu benachteiligen oder zu bedrohen, sagte Mogherini mit Blick auf die EU-Annäherung der Ukraine.

"Es gibt keine Alternative zur Diplomatie, und Sanktionen dürfen nur eines der Instrumente sein, die der Politik zur Verfügung stehen. Sie müssen Teil einer Gesamtstrategie sei, die bisher öfters gefehlt hat", betonte die 41-jährige Römerin. (red/APA, 1.9.2014)

  • Bilder des russischen Präsidenten Putin in St. Petersburg.
    foto: reuters/alexander demianchuk

    Bilder des russischen Präsidenten Putin in St. Petersburg.

  • Der russische Außenminister dementiert erneut eventuelle Interventionspläne Russlands in der Ukraine.
    foto: reuters/maxim zmeyev

    Der russische Außenminister dementiert erneut eventuelle Interventionspläne Russlands in der Ukraine.

  • storyful, youtube/radiosvoboda

    Zivilisten in Donezk.

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