Kanzler will Vertreterin

31. August 2014, 18:39
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Staatssekretärin Steßls Wechsel hat praktischen Grund

Begründungen, wonach die Staatssekretärin und ihre Agenda aufgewertet werden, sind als Scheinargumente zu interpretieren: Dass Sonja Steßl vom Finanzministerium ins Kanzleramt wechseln soll, hat einen profanen Grund. Kanzler Werner Faymann will sich von der Staatssekretärin wie bisher bei für ihn unpassenden Terminen im Parlament vertreten lassen können.

Das geht laut einer Verfassungsbestimmung aber nur, wenn Steßls Funktion beim Kanzler oder Vizekanzler angesiedelt ist - und das wäre im Finanzministerium nicht mehr der Fall. Der Wechsel in Faymanns Amt, wo sie künftig auch für die Beamten zuständig sein soll, löst das Problem, schafft aber ein neues: Die SPÖ hat dann einen schlechteren Zugang zum wichtigen Finanzressort. "Natürlich ist das ein Nachteil", räumt ein SPÖ-Politiker ein.

Abgesehen von Steßl und den ÖVP-Newcomern Hans Jörg Schelling und Harald Mahrer müssen heute, Montag, auch die Minister Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler, Alois Stöger als Verkehrsminister und Sabine Oberhauser als Gesundheitsministerin neu angelobt werden.

Laut offizieller Gelöbnisformel geloben die Regierungsmitglieder, "die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihren Ämtern als Mitglieder der Bundesregierung und als Staatssekretäre verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen".

Auch Gott darf dabei ins Spiel kommen: Laut Artikel 71 ist "die Beifügung einer religiösen Beteuerung zulässig". Bei der letzten Angelobungsrunde taten dies Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP) mit den Worten "so wahr mir Gott helfe". In Deutschland hingegen zählt dieser Zusatz zur Standardformel, kann aber nach Gutdünken weggelassen werden.

Die Neuen im Überblick:

foto: cremer
Sonja Steßl bleibt Staatssekretärin, übersiedelt aber vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt - und muss dafür neu angelobt werden. So darf sie weiter den Kanzler vertreten.
foto: apa
Minister Alois Stöger wechselt das Büro, aber nicht das Haus, denn das Verkehrsministerium logiert im selben Gebäude wie das Gesundheitsressort in der Wiener Radetzkystraße.
foto: apa
Von der Legislative in die Exekutive: Gewerkschafterin und Ärztin Sabine Oberhauser tauscht den Sitz im Plenum gegen die Regierungsbank und wird Gesundheitsministerin.
foto: apa
Für Reinhold Mitterlehner ist es die dritte Angelobung: Nach zwei Amtsübernahmen als Minister - für Wirtschaft und zuletzt auch Wissenschaft - kommt nun der Vizekanzler dazu.
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Hans Jörg Schelling wird ab nun die Finanzen der Republik Österreich verantworten. Zuletzt war er dafür an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zuständig.
foto: fischer
Harald Mahrer soll im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium den Chef entlasten, aber auch bei der "Evolution" der ÖVP über deren inhaltliche Neuausrichtung nachdenken.

(jo; nim, DER STANDARD, 1.9.2014)

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