Brenner-Finanzierung nur zum Teil gesichert 

31. August 2014, 15:59
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270 Millionen Euro sind fix - der Restbetrag ist noch offen

Die italienische Regierung stellt vorerst 270 Millionen Euro für den Brennerbasistunnel (BBT) zur Verfügung. In dem kürzlich von der Regierung in Rom verabschiedeten Dekret „Sblocca Italia“ (Deblockierung Italiens) sind 27 Infrastrukturprojekte enthalten. Nur bei acht Projekten wurde eine Teilfinanzierung innerhalb der kommenden zwölf Monate garantiert. Dazu zählen auch die 270 Mio. Euro für den BBT. Dies ist weit weniger als erwartet.

Wie es im Dekret heißt, sei eine weitere Finanzierung von einer Milliarde Euro möglich. Infolge des chronischen Geldmangels der italienischen Staatskasse ist diese vorerst nicht abzusehen. Genannt wurden auch die von der Autobahn A22 zur Verfügung stehenden Fondsmittel (kassierte Autobahngebühren) von 550 Mio. Euro. Diese sind aber noch nicht „deblockiert“. Allein der Durchstich kostet auf italienischer Seite 1,5 Mrd. Euro. Die Superschnellverbindung Verona-Brenner weitere 4,5 Mrd Euro. Vom Zufahrtsprojekt steht nichts im Dekret.

Hohe Ziele

Die durch das Dekret freizusetzenden Mittel machen insgesamt 3,8 Mrd. Euro, sollen aber Projekte im Wert bis zu zehn Milliarden Euro finanzieren (statt der ursprünglich erwarteten 40 Mrd. Euro) und rund 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der Infrastrukturplan wurde in letzter Minute umgeschrieben und die Finanzierung gekürzt. Zu den Prioritätsprojekten, deren Baustellen innerhalb von zwölf Monaten eröffnet werden sollen, zählen unter anderem die dritte Autobahnspur Venedig-Triest, der Ausbau der Flughäfen von Mailand-Malpensa, Rom-Fiumicino und Venedig und das von der Provinz Trient kritisierte Autobahnprojekt „Autostrada Valdastico Nord“.

Sowohl die Grünen wie auch der Verband der Bauindustrie üben wegen einer „neuen Zementwüste“ und wegen mangelnder Steuerbegünstigungen für Restrukturierungsarbeiten Kritik. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 1.9.2014)


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