Gewerkschaftliche Vorschusslorbeeren

31. August 2014, 14:26
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ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit, setzt in den designierten Infrastrukturminister Alois Stöger großes Vertrauen

Wien - Der oberste Bahngewerkschafter, ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit, setzt in den designierten Infrastrukturminister Alois Stöger großes Vertrauen. "Stöger ist ein Hackler, kein Entertainer", meint Hebenstreit über den vom Gesundheits- ins Infrastrukturressort wechselnden SPÖ-Minister. Der Parteigenosse habe schließlich in der Gewerkschaft das politische Handwerk gelernt.

Der Nachfolger von Doris Bures werde in seinem neuen Ressort die Dinge umsetzen müssen, die bereits auf Schiene seien. Im Regierungsprogramm seien ambitionierte Anliegen fixiert, vom integrierten Taktfahrplan und den Investitionen in die Infrastruktur bis hin zur Breitbandinitiative. "Das muss er abarbeiten". Dass die großen Bahn-Infrastrukturprojekte, sprich die Tunnel, angesichts der Budgetnöte wackeln, glaubt Hebenstreit nicht: Schließlich habe das Parlament den Auftrag dazu erteilt.

Von den drei großen Tunnelbauten hält Hebenstreit den Semmeringbasistunnel für den sinnvollsten, gefolgt vom Koralmtunnel. Der Brennerbasistunnel sei hingegen "eine sinnlose Lärmschutzwand", dessen Finanzierung offenbar seitens des Partners Italien gefährdet sei, wettert der Bahngewerkschafter.

ÖBB-Bashing

Am neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner schätzt Hebenstreit dessen Sozialpartnerschafts-Erfahrungen. Der Wirtschaftsminister, der aus der Wirtschaftskammer kommt, sei "gelernter Sozialpartner, der weiß, dass man am Ende des Tages Lösungen finden muss". Das "ÖBB-Bashing" des zurückgetretenen Finanzministers und ÖVP-Chefs Michael Spindelegger werde Mitterlehner hoffentlich nicht fortsetzen, denn auch für Spindelegger sei es "kein Erfolgsmodell" gewesen, ätzt Hebenstreit. "Es hängt jedem zum Hals heraus, dauernd mit den ÖBB politisches Kleingeld zu wechseln".

Nun müsse endlich eine Lohnsteuerreform beschlossen werden, fordert Hebenstreit. Zur Gegenfinanzierung müssten auch die Vermögenden in diesem Lande etwas beitragen. Hier lägen die Vorschläge der Gewerkschaft auf dem Tisch. Es gehe um die Wahrung des sozialen Friedens, ein Staat dürfe nicht zum "Lohnsteuerstaat" werden. Außerdem würde eine Entlastung bei der Lohnsteuer mehr Nachfrage bedeuten und die Wirtschaft ankurbeln. (APA, 31.8.2014)

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