Banken fordern Entlastung des Sektors

31. August 2014, 13:21
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Abgaben in Österreich und Ungarn, Russland-Sanktionen und Ukraine-Krise. Der Ruf nach Entlastung wird lauter

Alpbach – Fürchten sich Österreichs Banker mehr vor der Ukrainekrise oder einer Verlängerung der Bankensteuer? Diese Frage ließ sich in Gesprächen am Rande der Finanzmarktgespräche in Alpbach nicht eindeutig entscheiden.

Der militärisch-wirtschaftliche Konflikt mit Russland und die Belastung des Finanzsektors durch den alten – und vielleicht auch neuen – Finanzminister sind jedenfalls die beiden Hauptsorgen für die Banken. Zumindest das Letztere lässt sich klar beziffern: Rund eine Milliarde Euro werden die Institute zahlen müssen, wenn zur Bankenabgabe von 640 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren die Einzahlungen in den Abwicklungsfonds und den Einlagensicherungsfonds dazukommen, rechnet Franz Rudorfer, Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich, im STANDARD-Gespräch vor.

Keine Kreditklemme, aber Nachfrageklemme

Das entspräche den Gewinnen des gesamten Sektors im Jahr 2012 – im Vorjahr rutschten die Banken wegen Abschreibungen in die Verlustzone – und "bedeuten letztlich zehn Milliarden Euro in nicht gegebenen Krediten". Rudorfer: "Derzeit haben wir keine Kreditklemme, sondern eine Nachfrageklemme. Aber wenn das Wachstum anzieht, dann werden wir mit dieser Belastung nicht die Kredite vergeben können, die wir gerne möchten."

Deshalb müsse die nationale Bankenabgabe zumindest so weit reduziert werden, dass die Gesamtbelastung 2015 nicht steigt. Besonders ärgert sich Rudorfer darüber, dass die EU-Kommission erwägt, die Banken auch für die Kosten der neuen EU-Aufsichtsbehörden wie Eba und Esma bezahlen lassen. "Wenn sie das wirklich will, hat sie nicht kapiert, dass die Belastungsgrenze überschritten ist."

Auch Karl Sevelda, Chef der Raiffeisenbank International (RBI), fordert vom neuen Finanzminister eine massive Entlastung des Sektors. Noch mehr Sorgen scheint ihm aber der Russland-Ukraine-Konflikt zu machen. Noch hätten der Krieg und die Sanktionen sich nicht auf das hochprofitable Russland-Geschäft der RBI ausgewirkt, so Sevelda. Dieses macht dem Vernehmen nach 70 Prozent der RBI-Gewinne aus. "Wir wissen aber nicht, was uns noch ins Haus steht."

Pläne bleiben in der Schublade

Thomas Uher, Chef der Erste Bank Österreich, glaubt, dass sich der Ukrainekonflikt schon jetzt auf Konjunktur und Kreditnachfrage auswirkt. "Das ist einer jener Unsicherheitsfaktoren, der sich zwischen die Investitionsentscheidungen der Unternehmen legt", sagt er zum STANDARD. "Jedes Jahr sind wir im Spätherbst optimistisch, doch dann kommt es zu Ereignissen, sodass die Unternehmen ihre Pläne wieder in die Schublade legen.“

Unternehmen würden derzeit nur Instandhaltungsinvestitionen tätigen, um laufende Geschäfte abzusichern, aber weder expandieren noch Innovationen wagen. Das schlägt sich auch auf das heimische Bankgeschäft nieder, sagt Uher. "Wir wollen bei Krediten und Einlagen wachsen. Das gelingt uns derzeit nicht, wir haben nur eine Seitwärtsbewegung.“

Positiv sei hingegen die Insolvenzsituation. Abgesehen von einigen Großpleiten wären nur ganz wenige Unternehmen gefährdet. Vor allem die niedrigen Zinsen würden den Klein- und Mittelbetrieben auch bei schwächeren Umsätzen das Weiterleben erleichtern. Eine weitere Senkung der Zinsen würde nichts bringen, glaubt Uher. Er wünscht sich von der Politik eher neue Impulse zur Ankurbelung der Investitionen, etwa durch Steuererleichterungen und Förderungen. "Das braucht gar nicht so dramatisch viel, damit es wirkt.“

Fonds für Venture-Capital

Uher sieht auch Handlungsbedarf bei der Stärkung von Alternativ-en zum Kreditgeschäft, vor allem beim Risikokapital für junge Unternehmen. Es sei Zeit für einen Venture-Capital-Fonds mit einem Volumen von etwa 100 Millionen Euro, der nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt wird, um Star-ups in der zweiten Phase nach der Gründung beim Ausbau des Geschäftes zu helfen, sagt der Erste-Bank-Vorstand. (Eric Frey, DER STANDARD, 1.9.2014)

  • RBI-Chef Karl Sevelda erwartet vom neuen Finanzminister eine Entlastung. Der Russland-Konflikt macht dem Sektor ebenfalls zu schaffen.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    RBI-Chef Karl Sevelda erwartet vom neuen Finanzminister eine Entlastung. Der Russland-Konflikt macht dem Sektor ebenfalls zu schaffen.

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