Sachsen-Wahl: NPD scheitert, AfD zieht in den Landtag

31. August 2014, 23:35
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Derzeitige Hochrechnungen sehen NPD bei 4,9 Prozent - Eurokritische AfD erstmals im Landtag - CDU verliert, bleibt aber stärkste Partei

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen klar gewonnen, muss sich aber wegen des Scheiterns der FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Für eine faustdicke Überraschung sorgte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand rund zehn Prozent der Stimmen holte und damit in den ersten Landtag einzieht. In der Koalitionsfrage kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Gespräche für die nächsten Tage an, schloss aber ein Bündnis mit der AfD aus. Für Diskussionsstoff zwischen den Parteien sorgte die geringe Wahlbeteiligung.

Die CDU hat im Freistaat zwar klar die Nase vorn, gleichwohl fuhr sie den Hochrechnungen zufolge ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem östlichen Bundesland an. Vor fünf Jahren war sie noch auf 40,2 Prozent der Stimmen gekommen. Weit weg scheinen die Zeiten einer absoluten Mehrheit wie nach der Wende Anfang der neunziger Jahre.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das die Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend veröffentlichte, kommt die CDU auf 39,4 Prozent (2009: 40,2 Prozent). Die Linkspartei verliert ebenfalls leicht auf 18,9 Prozent (20,6 Prozent). Die SPD verbessert sich etwas auf 12,4 Prozent (10,4 Prozent). Die AfD kommt aus dem Stand auf 9,7 Prozent, während die FDP auf 3,8 Prozent abstürzt (10,0 Prozent). Die Grünen landen bei 5,7 Prozent (6,4 Prozent). Die NPD erreicht 4,9 Prozent (5,6 Prozent) und scheitert damit am Einzug in den Landtag.

SPD, Grüne und AfD zu Gesprächen bereit

Sowohl SPD und Grüne als auch die AfD in Sachsen erklärten sich zu Gesprächen mit der CDU bereit.

Tillich kündigte Gespräche mit der SPD und gegebenenfalls den Grünen an. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können", sagte er in der ARD und fügte hinzu: "Mit Sicherheit zählt dazu nicht die AfD." In anderen Interviews hatte er eine Kooperation mit den Eurokritikern zuvor allerdings nicht komplett ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in der "Berliner Runde" im ZDF, aus Sicht der Bundespartei könne es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, da keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten bestünden.

Meilenstein für AfD

Für die AfD stellt das Ergebnis einen Meilenstein dar. Das Ergebnis zeige, "dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft", sagte Parteichef Bernd Lucke kurz nach Schließung der Wahllokale.

Die FDP erlebte nach der historischen Pleite bei der Bundestags- und dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hingegen ein erneutes Desaster. Die Partei büßt damit ihre letzte Regierungsbeteiligung ein und gehört künftig nur noch acht Landtagen an. Auch für die Wahlen in Thüringen und Brandenburg in zwei Wochen stehen die Zeichen für die Liberalen schlecht. Parteiführung und Wahlforscher haben aber deutlich gemacht, dass sich bei den drei Wahlen im Osten nicht das Schicksal der Partei im Bund entscheide, weil der Prozess der Erneuerung Zeit brauche.

Die SPD kann sich Hoffnungen machen, die FDP als Juniorpartner der CDU zu beerben und künftig an 14 der 16 Landesregierungen beteiligt zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Die Regierung hängt davon ab, was Tillich anstrebt." Die Sozialdemokraten seien nun erstmal froh, dass sie in Sachsen "aus dem Zehn-Prozent-Getto" raus seien. Für die SPD sei dort ein "schwieriges Pflaster", sagte Gabriel.

Für Debatten sorgte die geringe Wahlbeteiligung, die bei 49,2 Prozent (2009: 52,2 Prozent) lag. SPD, Grüne, Linke und AfD gaben dafür der CDU und ihrem Landeschef Tillich die Schuld, da die Wahl am letzten Ferienwochenende stattfand. Gabriel warf Tillich vor, damit die geringe Wahlbeteiligung bewirkt und die extremen Parteien gestärkt zu haben. (red/Reuters/APA, 31.8.2014)

  • Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, konnte mit der CDU trotz Stimmverlusten die Führungsposition verteidigen.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, konnte mit der CDU trotz Stimmverlusten die Führungsposition verteidigen.

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