Peking lehnt freie Wahlen in Hongkong ab

31. August 2014, 11:36
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Zwar gilt für Hongkong das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme ", doch gewählt werden darf nur nach Pekings Vorgaben

Chinas brisante Debatte darüber, freie Wahlen des Verwaltungschefs von Hongkong zuzulassen, stand als letzter Punkt auf der Tagesordnung des Volkskongresses. Doch bei der Pressekonferenz waren die Volkswahlen plötzlich Thema Nummer eins - vor allem für Journalisten aus Hongkong.

Peking hatte nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" schon 2012 allgemeinen Wahlen im kapitalistischen Hongkong zustimmen müssen, nicht aber im sozialistischen Kernland. Am Sonntag legte sich die Regierung erstmals gesetzlich fest, wie viel Freiheit sie Hongkong zugestehen will, ab 2017 den Verwaltungschef direkt wählen zu können. Viel Spielraum haben die Hongkonger nicht. Vor allem dürfen sie selbst keine eigenen Kandidaten nominieren. 172 Abgeordnete im Ständigen Ausschuss des Volkskongresses beschlossen einstimmig, ein enges Regelkorsett zu schnüren, damit nur Peking genehme Kandidaten zur Wahl aufgestellt werden können.

Der Volkskongress schob einen Riegel vor, damit die erste freie Wahl auf chinesischem Boden 2017 weder Pekings Kontrolle entgleitet noch zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Volksrepublik wird. Alle Kandidaten müssen über ein besonderes, "breit aufgestelltes" Wahlgremium nominiert werden. Dieses besteht aus 1200 Mitgliedern, die mehrheitlich Peking politisch nahestehen. Nach diesem soll sich auch das Nominierungskomitee für 2017 konstituieren. Es habe für die Wahl "zwei bis drei Kandidaten" zu benennen. Der Verwaltungschef muss dann von Peking bestätigt werden. Er müsse die Zentralregierung und die KP-China anerkennen und unterstützen.

Kritik aus dem Westen

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, Peking halte "die komplette Kontrolle in seiner Hand". Hongkongs Bürgerinitiative "Occupy Central" kündigte friedliche Sit-in-Proteste in der Innenstadt an. Benny Tai Yiu-ting, einer der Gründer der Bewegung, zeigte sich bereit zu einer "andauernden und langfristigen Kampagne des zivilen Ungehorsams".

Pekings Propaganda schlug schrille Töne an. Das Parteiorgan Volkszeitung warnte das Ausland vor Einmischung und diskreditierte die Bürgerinitiativen als "unpatriotisch". Es sei für Peking nicht hinnehmbar, "wenn versucht wird, Hongkong zum Brückenkopf zur Unterwanderung und Infiltration des Festlands zu machen."

Pekings "umfassende Jurisdiktion" über Hongkong

Schon im Juni hatte Peking verordnet, dass das auf 50 Jahre vereinbarte Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" nur so lange gelte, wie Entwicklungen in Hongkong die Sicherheit der Volksrepublik nicht gefährdeten. China behalte jedenfalls die "umfassende Jurisdiktion" über Hongkong.

Auch in der benachbarten portugiesischen Ex-Kolonie Macau regen sich schon Bürgerinitiativen mit Forderungen nach Direktwahlen des Verwaltungschefs. Peking und die Behörden von Macau erteilten ihnen eine brüske Abfuhr: Am Sonntag bestätigte ein 400-köpfiges Wahlgremium mit 380 Stimmen den bisherigen Verwaltungschef von Macau, Fernando Chui (Chui Sai On) im Amt. Anders als in Hongkong sieht das Grundgesetz für Macau keine Direktwahlen vor. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 1.9.2014)

  • Aktivisten drohten damit, den Finanzbezirk der Wirtschaftsmetropole zu besetzen.
    foto: reuters/bobby yip

    Aktivisten drohten damit, den Finanzbezirk der Wirtschaftsmetropole zu besetzen.

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