Fischer rügt Koalition wegen interner Rempeleien

30. August 2014, 13:06
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Bundespräsident wünscht sich zügige Umsetzung des Regierungsprogramms

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer sieht im bevorstehenden Umbau der Bundesregierung Anlass zum Optimismus. Der Zweck sei, dass "eine neue Kultur besser über die Bühne kommt", sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zwischen SPÖ und ÖVP sei zu viel Energie für interne Rempeleien verwendet worden, er hoffe hier auf Verbesserungen.

Fischer kritisierte, dass wichtige Punkte des Regierungsprogramms nicht zügig und harmonisch genug angegangen worden seien und dass auch der Zweck der Vorhaben zu wenig nach außen kommuniziert worden sei. Weder die neuen noch die alten Regierungsmitglieder hätten Anlass zu sagen, dass man so weiter machen werde wie bisher.

Zuversichtliche Beziehungsanbahnung

Die ersten Kontakte zwischen dem neuen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann seien positiv gewesen, sagte der Bundespräsident. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Mitterlehner viel Energie in den Neustart der Koalition investieren werde.

"Österreich ist ein gutes, ein schönes Land, mit vielen Chancen und Voraussetzungen", betonte Fischer. "Das soll nicht alles zugedeckt werden durch Streit, Ärger, einzelne Fehlleistungen." Den Befund, dass die beiden ehemaligen Großparteien einfach nicht mehr miteinander regieren könnten, teile er nicht. Dieser Befund habe nur einen Sinn, wenn man sage, dass eine Koalition von SPÖ und FPÖ oder von ÖVP, FPÖ und einer dritten Partei es besser machen würde. "Und das ist, glaube ich, eine Illusion", so der Bundespräsident.

Minderheitsregierungen erteilte er eine Absage, "da vernachlässigt man das Bedürfnis nach politischer Stabilität". Zu den wiederholt geforderten Hearings für Ministerkandidaten merkte er an, dass dies dort zweckmäßig sei, wo die Entscheidung falle. Ein Ministerhearing im Nationalrat sei daher weniger sinnvoll als etwa jenes für EU-Kommissionskandidaten im Europaparlament.

Kritik aus Opposition

Kritik an Fischers Aussagen kamen am Samstag vonseiten der Oppositionsparteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte, "das Festhalten Fischers an der schwer gescheiterten und in Auflösung befindlichen Faymann-Regierung zeige deutlich, dass es sich bei Ihm nicht um einen Bundespräsidenten für alle Österreicher handle, sondern um einen für aktuell 25% SPÖ- und 19% ÖVP-Wähler." Was Fischer zum Thema Überparteilichkeit und Neutralität sage, sei seines Amtes unwürdig, so Kickl in einer Aussendung.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bezeichnete es als demokratiepolitisch bedenklich, dass Fischer koalitionstechnische Alternativen von vorherein ausschließt. Seine Erwartungshaltung erhöhe immerhin "den Druck auf die neuen Regierungsvertreter, die bisherige Streitkultur und Stillstandspolitik zu beenden".
(APA/red, derStandard.at, 30.8.2014)

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    foto: apa/roland schlager
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