Deutscher Justizminister für klare Regeln bei Daten-Weitergabe

    30. August 2014, 12:06
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    Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin

    Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich anlässlich einer Großdemonstration gegen Überwachung am Samstag in Berlin für klare Regeln bei der Übermittlung von Daten durch Unternehmen an Drittstaaten wie die USA ausgesprochen.

    Es sei "nicht akzeptabel", wenn Unternehmen aus Europa allein auf der Grundlage von US-Recht zur Herausgabe personenbezogener Daten direkt an US-Sicherheitsbehörden aufgefordert würden, sagte Maas dem Portal "Spiegel Online". Die Weitergabe von Daten an Behörden in Drittstaaten müsse "transparenter gestaltet werden".

    Eindeutige Regelungen gefordert

    Die betroffenen Bürger "sollten wissen, unter welchen Umständen und zu welchen Zwecken Unternehmen ihre Daten herausgeben müssen", sagte Maas. Nötig sei eine "eindeutige Regelung" in der Datenschutzgrundverordnung, die von den EU-Staaten noch verabschiedet werden muss.

    "Eine Datenübermittlung an Nicht-EU-Staaten darf nur im Rahmen völkerrechtlicher Verträge oder bei einer Genehmigung durch die europäische Aufsichtsbehörde erfolgen", sagte Maas. In Berlin sollte am Samstagnachmittag eine Großdemonstration "Freiheit statt Angst" gegenÜberwachung stattfinden. (APA, derStandard.at, 30.8.2014)

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      Der deutsche Justizminister Heiko Maas will eindeutige Regelungen bei Datenweitergabe an andere Staaten

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