Microsoft weigert sich, EU-Daten an US-Behörden zu übergeben

30. August 2014, 09:40
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Richterin hatte entschieden, dass US-Behörden Zugriff auf Informationen aus EU-Datencentern des Software-Konzerns erlangen dürfen

Daten innerhalb der EU sollen vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt sein: Gemäß dieser Devise weigert sich Microsoft momentan, sensible Informationen seiner europäischen Dependancen an US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Anlass für den Rechtsstreit war das Urteil einer New Yorker Richterin. Sie argumentierte, dass Microsoft durch seine Zentrale in den USA vorwiegend eine US-Firma sei und deshalb alle Datencenter durch US-Behörden abgegriffen werden können.

Microsoft: Rechtsordnung des Landes entscheidend

Microsoft stellte sich gegen diese Logik: Es gelte immer nur die Rechtsordnung des Landes, in dem sich die Datencenter befänden. Im konkreten Einzelfall, der den Prozess hervorrief, war dies Irland. Gerade angesichts des NSA-Skandals wollte Microsoft sich nicht beugen und forderte von den US-Behörden, sich an die EU respektive Irland zu wenden, wollten sie die Daten des europäischen Verdächtigen erlangen.

Unterstützung von Apple und Co

Deshalb hatte der US-Konzern Berufung eingelegt, er will hier einen Musterprozess führen. Die Richterin hatte daraufhin die Vollstreckung ihres Urteils ausgesetzt - doch vergangenen Freitag plötzlich wiederum aufgehoben. Microsoft weigert sich jedoch, die Daten auszuliefern. Tatkräftige Unterstützung bekommt der US-Konzern von Konkurrenten wie AT & T, Apple, Cisco und Verizon. Es ist noch nicht klar, welche Konsequenzen Microsoft durch seine Weigerung erwarten. (fsc, derStandard.at, 30.8.2014)

  • Microsoft liegt im Rechtsstreit mit der US-Justiz
    foto: ap

    Microsoft liegt im Rechtsstreit mit der US-Justiz

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