Brüssel/Moskau – Eigentlich wollten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Samstagabend auf die Neubesetzung von zwei Topjobs konzentrieren. Angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine, drehte sich die Diskussion aber um verschärfte Sanktionen gegen Russland. Kommissionschef Jose Manuel Barroso hatte zuvor erklärt, die EU sei bereit dafür. Doch es kam anders: Anstatt weitere Sanktionen zu beschließen, einigte man sich nur auf schärfere Worte und eine Absichtserklärung.
"Lassen Sie uns das richtige Wort gebrauchen. Was in der Ukraine passiert ist Krieg", sagte Barroso. Es gebe in dem Konflikt aber keine militärische Lösung.
Absichtserklärung
Vor dem Gipfel hatte Barroso Russland aufgerufen, die Entschlossenheit der EU nicht zu unterschätzen. So entschlossen waren die Regierungschefs der Union dann aber doch nicht: Schärfere Sanktionen gegen Russland fanden nicht die geforderte Zustimmung, man einigte sich nur darauf, über weitere Sanktionen zu beraten und binnen einer Woche darüber zu entscheiden.
Kommission soll Sanktionen ausarbeiten
Die EU-Kommission erhielt Sonntag früh den Auftrag, diesbezüglich Vorschläge auszuarbeiten. Die Regierungschefs oder EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten werden dann darüber entscheiden.
Die Strafmaßnahmen sollen in jenen vier Bereichen, in denen bereits Sanktionen verhängt wurden, ergriffen werden. Dazu gehören er Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen die Anführer der prorussischen Separatisten in der Donezk-Region vorbereitet werden.
Allerdings vermieden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Festlegung, an welchen Kriterien sie die Verhängung der Sanktionen knüpfen wollen. Sie stellten also nicht klar, was in der Ukraine passieren muss, um EU-Sanktionen auszulösen. Die deutsche Bundeskanzlerin bliebt diesbezüglich vage: Die EU werde reagieren, falls sich die Situation in der Ukraine nicht ändere oder verschärfe, so Merkel nach dem Gipfel.
Faymann gegen Sanktionen
Österreichs Regierungschef Werner Faymann hat bereits klar gemacht, was er von Sanktionen gegen Russland hält: wenig. Er glaube nicht an die Wirkung von Sanktionen, so der Kanzler.
Faymann plädierte dafür, dass "Russland seine Stimme erhebt einzuwirken für Friedensverhandlungen, und nicht dass hier Zweifel auftauchen, und dann russische Soldaten in der Ukraine sind. Das Völkerrecht ist einzuhalten, und da darf die Europäische Union keinen Zweifel lassen". Österreich sei der Meinung dass Sanktionen zwar "als letzter Weg auch anzuwenden" wären, aber dass "das kein Allheilmittel ist". Faymann: "Im Gegenteil – die Auswirkung von Sanktionen, wie sie sich bisher gezeigt haben", würden "nicht das bringen, was manche meinen".
Slowakei droht Veto an
Der slowakische Premier Robert Fico ist klar gegen Sanktionen. Er hat angekündigt, notfalls ein Veto einzulegen, sollten sich die EU-Regierungschefs auf Wirtschafts-Strafmaßnahmen einigen.
USA stimmen zu
Die USA begrüßen es, dass die EU weitere Sanktionen verhängen will. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes kündigte am Sonntag in Washington an, ihr Land werde mit der EU die neuen Strafmaßnahmen absprechen.
Die EU hat Ende Juli bereits Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem erschwerte sie russischen Banken den Zugang zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte nach Russland. (APA, 31.8.2014)