Datenleck in Justiz größer als angenommen

30. August 2014, 08:14
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Staatsanwälte und Richter entsorgten offenbar systematisch sensible Akten ungeschreddert im Altpapier

Die Affäre um ein vermutetes Datenleck im Justizgebäude Wien-Josefstadt sehr viel größere Ausmaße als bisher angenommen. Dies berichtet das "Profil". Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins dürften Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte offenbar systematisch sensible Akten zu teils noch laufenden Verfahren ungeschreddert im Altpapier entsorgt haben.

Unversehrte Aktenstücke

Der Blogger Marcus Oswald hat nach eigener Aussage über Monate hunderte Seiten an Dokumenten aus den Containern gezogen. "profil" hatte Gelegenheit, Einschau in den Aktenfund zu nehmen. Es handelt sich um größtenteils unversehrte Aktenstücke zu dutzenden, auch sehr prominenten Verfahren (Meinl, Telekom Austria, Mirko Kovats, YLine), die personenbezogene Daten enthalten: darunter Observationsberichte, Anordnungen zu Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen, Einvernahmeprotokolle, Strafanträge, Vorhabensberichte, Haftlisten, Datenblätter zu Beschuldigten, Asservatenaufstellungen, Rechtshilfeersuchen, Verhandlungsprotokolle und Urteile. Dazu noch privates Material von Justizbediensteten wie Reisebuchungen, Buchbestellungen und Führerscheinkopien.

Unruhe in Justiz

Die Affäre hat innerhalb der Wiener Justiz offenbar für erhebliche Unruhe gesorgt. Bei der Anklagebehörde wird in dieser Sache offiziell wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA. Sollte allerdings der Fehler im eigenen Bereich passiert sein, läge mangels Schädigungsvorsatz wohl kein strafrechtlicher Tatbestand vor. Bei der Justiz war nach Bekanntwerden des Funds jedenfalls Feuer am Dach. "Es hat Besprechungen gegeben, und wir haben bereits Verbesserungen durchgeführt", erklärte Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Mülleimer für "sensible Daten"

So erhält jeder Mitarbeiter ab sofort zwei Behältnisse zur Abfallentsorgung - einen Container für "normales Altpapier", einen zweiten für "Schriftstücke mit personenbezogenen und sensiblen Daten", wie Bussek erläuterte. Letztere werden - wie schon bisher - geschreddert und von einer Spezialfirma entsorgt. Aber auch das herkömmliche Altpapier will die Staatsanwaltschaft nicht mehr achtlos aus der Hand geben und von Hausarbeitern entsorgen lassen, weil es dabei - wie der aktuelle Fall nahe legte - zu Fehleinschätzungen kommen könnte. Das "normale" Altpapier wird daher zukünftig zu speziellen Terminen von der zuständigen Magistratsabteilung MA 48 direkt abgeholt. Wie Bussek darlegte, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der MA 48 getroffen.

"Spezielle Entsorgung"

Auch die Richter müssen ab sofort mit ihrem Müll sorgsamer umgehen. "Es wurde ein zusätzliches Container-System geschaffen", verriet Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Wie einzelne Richter der APA berichteten, wurden an die Richterschaft Schachteln mit der Aufschrift "Datenschutz" verteilt. In diesen sollen sie sensibles, aber nicht mehr benötigtes Altpapier sammeln. Das "kritische" Papier "wird dann kontrolliert und auf spezielle Weise entsorgt", sagte Salzborn. Nähere Details wollte sie dazu nicht preisgeben: "Es wird einer gesonderten und speziellen Vernichtung zugeführt."(APA/red, 30.8. 2012)

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