ÖVP-Rochaden: Familienaufstellung

Kommentar29. August 2014, 18:37
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Reinhold Mitterlehner Entscheidungen sorgten in der Partei für Irritationen und Diskussionen

Reinhold Mitterlehner zögert nicht lange. Das tat er nicht, als am Dienstag Michael Spindelegger zurückgetreten war, da trat er forsch nach vorne und bewies Initiative und Führungskompetenz. Er signalisierte: "Ich will." So überzeugte er auch den Parteivorstand. Die Entscheidung, ihn zum neuen ÖVP-Obmann zu machen, erfolgte geschlossen, und Mitterlehner gab niemandem das Gefühl, nur Lückenbüßer oder Übergangskandidat zu sein. Er hat Ziele und eine Idee, wie er dort hinkommen kann. Jetzt muss er noch die Partei mitnehmen.

Mitterlehner zögerte auch nicht lange, das Finanzministerium neu zu besetzen und sich einen Staatssekretär ins eigene Ressort zu holen. Am Freitag war klar: Hans-Jörg Schelling ist der Favorit für das Finanzministerium, Harald Mahrer soll Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort werden. Das wären ungewöhnliche Entscheidungen, beide sind keine klassischen Politiker, wenn auch mit dem Politikumfeld vertraut.

In der Partei sorgte das umgehend für Irritationen und Diskussionen, sofort wurde nachgeforscht, welchen Seilschaften Schelling und Mahrer zuzuordnen sind, wo ihr Platz in der Familie ist. Klar ist: Beide kommen aus dem Wirtschaftsbund, das verwundert bei Mitterlehner wenig.

Schelling ist Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, er ist in der österreichischen Landschaft quer durch Politik, Wirtschaft und Medien gut vernetzt. Managementqualitäten spricht ihm niemand ab. Außerdem ist er Schnurrbartträger, das sticht ins Auge. Mahrer ist Unternehmer, Publizist und Präsident der Julius-Raab-Stiftung, einer Eliteschmiede der ÖVP. Er hat einen ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung mit schnöselhafter Anmutung. Da könnte er seinem möglichen Chef, dem Eitelkeit selbst nicht ganz fremd ist, noch in die Quere kommen.

Während Mahrer als repräsentativer Staatssekretär in der Politik nur eine untergeordnete Rolle spielen würde, käme Schelling als Finanzminister eine zentrale Position in der Regierung zu: Der verwaltet das Geld, erstellt das Budget und wird wohl auch die Ausgestaltung der Steuerreform maßgeblich mitbestimmen. Schelling ist jedenfalls - gemeinsam mit Mitterlehner - mehr Pragmatismus und Flexibilität zuzutrauen, als das zuletzt unter Spindelegger der Fall war.

Die geplante Bestellung von Schelling hat aber auch heikle Aspekte: Schelling ist derzeit noch Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG), die sich demnächst beim Finanzminister um eine Finanzspritze anstellen könnte, um eine kolportierte Kapitallücke in der Größenordnung von 600 bis 800 Millionen Euro zu schließen. Eine seltsame Perspektive.

Am Sonntag will Mitterlehner vor die Öffentlichkeit treten und seine Entscheidung offiziell bekanntgeben. Bis dahin muss er mit seinem Personalwunsch noch die Tour durch die Länder und Bünde machen. Da wird sich zeigen, ob er Chef der Partei ist oder an ihrem Gängelband hängt. (Michael Völker, DER STANDARD, 30.8.2014)

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