Weniger Wachstum: Steuerreform ist zu wenig

Kommentar29. August 2014, 18:44
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Die meisten Ökonomen warnen vor überzogenen Erwartungen an eine Steuerentlastung

Der ÖGB wird sich bestätigt fühlen. Seine Forderung nach einer Steuerentlastung für Arbeitnehmer scheint aktueller denn je zu sein. Die Konjunkturforscher haben am Freitag wieder ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Der Aufschwung ist abgesagt.

Die Entwicklung ist nicht verwunderlich. Vom Außenhandel kommen dank der Euro- und der Russlandkrise keine positiven Impulse mehr. Zeitgleich stagniert der Inlandskonsum, weil die Österreicher nicht genug Geld zum Ausgeben haben. Die Pro-Kopf-Nettolöhne sinken seit 2010. Was liegt in dieser Situation näher, als die Konsumlaune der Bürger zu beleben, indem man die Lohnsteuer senkt? Doch so einfach wird es nicht gehen.

Die Entlastung unterer Einkommen zulasten von Vermögenden ist zwar schon aus Gründen der Fairness geboten. Berechnungen des Wifo zeigen auch, dass eine Steuerreform zugunsten von Geringverdienern (Jahreseinkommen bis 25.000 Euro brutto) die Konjunktur etwas beleben könnte. Doch die meisten Ökonomen warnen vor überzogenen Erwartungen an eine Steuerentlastung. Vor allem Besserverdiener werden in Zeiten allgemeiner Unsicherheit ihr Lohnplus eher ansparen denn ausgeben. Die Wirkungen auf den Konsum wären also bescheiden.

Damit wären wir beim Kern des Problems: das unsichere Umfeld. Wegen der Finanzkrise ist den Firmen die Puste für Neuinvestitionen ausgegangen. Auch die EU-Länder haben in einem Punkt die falsche Antwort auf die Krise gegeben. Anstatt Staatsausgaben für Bildung, Infrastruktur und neue Technologien zu erhöhen und damit Firmen zu motivieren, nachzuziehen, verständigte man sich auf einen Sparkurs. Damit fehlt die Grundlage, um aus der Misere herauszufinden. Notwendig ist eine Kurskorrektur in Europa. Mehrausgaben und höhere Defizite dürfen kein Tabu mehr sein. Der Aufschwung kommt nicht zum Nulltarif. (András Szigetvari, DER STANDARD, 30.8.2014)

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