No-Nonsense-Politik

Einserkastl29. August 2014, 18:04
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Hans Jörg Schelling Selbstbewusstsein wird ihn in Konfrontation mit den Besitzstandswahrern bringen

Mit dem vermutlichen neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling werden viele eine Freude haben, vor allem alle Wirtschaftspolitiker, die auf Staatsinterventionismus, Ausgabenfreudigkeit und einen ineffizienten Hochsteuerstaat setzen. Also alle von der real existierenden Sozialdemokratie (plus rote Gewerkschaft und Arbeiterkammer) über die Grünen und die FPÖ bis zu großen Teilen des ÖAAB.

Schelling, der als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger reiche Erfahrung mit den Machtkämpfen in der Sozialpartnerschaft und mit Betonierern der Sozialbürokratie hat, äußerte in diversen Interviews der letzten Zeit Ansichten, die so manchen unter dem Ruf "neoliberal!" nach dem Riechfläschchen greifen ließen. Zum Beispiel:

"Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem" (im Format). Österreich nehme immer mehr an Steuern ein - "trotzdem kommen wir mit dem Geld nicht aus". Schelling ist auch gern, nur zu gern, bereit, auf Knopfdruck sämtliche Reformversäumnisse der letzten Regierungen bei Wirtschafts-, Gesundheits-, und Bildungspolitik aufzuzählen. Das - und ein eher nicht unterentwickeltes - Selbstbewusstsein wird ihn bald in Konfrontation mit den Besitzstandswahrern bringen.

Seine (noch nicht fix verkündete) Berufung könnte als Signal für eine neue No-Nonsense-Haltung der neuen ÖVP-Führung gewertet werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 30.8.2014)

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