EU plant am Wochenende neue Russland-Sanktionen

29. August 2014, 18:02
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Statt eines Diners mit Personalgeschacher geht es wieder im großen Stil um die Ukraine und Russland

Was ein kurzer EU-Gipfel zur Klärung der ausstehenden Personalfragen für die künftige EU-Kommission hätte sein sollen, wird zum Krisentreffen: Die Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Samstag in Brüssel zusammen, um insbesondere die Nachfolge für EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu entscheiden. Es könnte auch schon geklärt werden, wer Ende des Jahres Ratspräsident Herman Van Rompuy ablöst. Der Gipfel dürfte aber von den Ereignissen in der Ukraine dominiert werden.

Das Verhalten Russlands könne "nicht folgenlos bleiben", hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama den Takt vorgegeben. Es soll neue Sanktionen gegen Russland geben. Bisher hat die EU gegen 95 Personen und 23 Firmen in Russland und auf der Krim Konto- und Einreisesperren verhängt. Seit Juli gibt es auch ein Embargo gegen bestimmte Güter im Waffen- und Technologiebereich. Die nächste Sanktionsstufe könnte gegen ganze Sektoren gerichtet sein.

Juncker auf der Suche

In Sachen EU-Personal war man sich Mitte Juli noch nicht einig geworden, weil man nicht wusste, wie der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die wichtigsten Posten seines Teams besetzen will. Inzwischen haben fast alle Länder Kandidaten nominiert. Da Juncker von den Christdemokraten gestellt ist, haben die Sozialdemokraten Vorschlagsrecht beim Außenbeauftragten. Sie wollen Italiens Außenministerin Federica Mogherini, gegen die es aber Vorbehalte gibt. Alternativen wären die Bulgarin Kritalina Georgieva und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Als Ratspräsident wird Polens Premier Donald Tusk hoch gehandelt, so wie seine dänische Kollegin Helle Thorning-Schmidt.

  • Die scheidende Außenbeauftragte Ashton.
    foto: epa/julien warnand

    Die scheidende Außenbeauftragte Ashton.

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