Rätsel um Finanzierung des Brennerprojekts

29. August 2014, 17:48
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Finanzierung des Tunnels samt Zufahrt ist ungewiss - Italien rutscht in die Deflation

Der politische Wille ist vorhanden, das Geld für die Finanzierung des Brennerbasistunnels und für den Zugang Verona-Brenner fehlt. Am Freitagnachmittag begann in Rom die Ministerratssitzung, in der das Dekret "Sblocca Italia" samt Justiz- und Schulreform verabschiedet werden soll.

Die Schulreform wurde bereits ad acta gelegt, die Justizreform vor allem auf den Zivilbereich beschränkt und das Infrastrukturdekret "Sblocca Italia" musste in letzter Minute auf Wunsch von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan und Regierungschef Matteo Renzi neu geschrieben werden. Grund war unter anderem, dass die Finanzierung für zahlreiche Projekte fehlte. Ob der Brennerbasistunnel zu jenen Projekten zählt, für das die Mittel fehlen, ist ungewiss. Aber möglich. Im Infrastrukturministerium heißt es diplomatisch: "Der politische Wille für den Bau des Basistunnels ist vorhanden. Der Alpendurchstich hat größte politische Perspektive."

Reaktion auf Medienberichte

Aber auf die Frage, ob die nötigen 4,5 Mrd. Euro für die Zufahrt Verona-Brenner finanziell gedeckt sind oder die 1,5 Mrd. Euro für den Durchstich, herrscht Schweigen. Pragmatischer zeigt sich der 2009 eingesetzte Sonderkommissar für den BBT, Mauro Fabris. Es sei möglich, dass vorerst nur Teilstrecken finanziert werden. Auch er bestätigt, dass die finanzielle Deckung des als strategisch vorrangig bezeichneten Projektes auf Schwierigkeiten stößt.

In der ersten, vom STANDARD veröffentlichten Karte über Italiens strategisch wichtige Projekte, die im Dekret enthalten sind, hatte der Brenner-Durchstich keine Priorität. Nach zahlreichen Zeitungsberichten aus Wien und Mailand wurde das Projekt als prioritär eingestuft. Auf Frage des STANDARD im Infrastrukturministerium, ob es eine neue Liste mit neuen Prioritäten gebe, hieß es: Ja, aber diese sei geheim.

Land in Deflation

Im neuen Dekret soll auch die Bürokratie im Vergabewesen vereinfacht und Spezialgesetze für die Finanzierung einiger Projekte geschaffen werden. Doch Infrastrukturminister Maurizio Lupi sagte kürzlich: "Der Brennertunnel bedarf keiner Ad-hoc-Gesetze. Die Ressourcen für den Brennertunnel sind im Finanzgesetz enthalten."

Ein Problem ist, dass im Finanzgesetz mit dem Budgetentwurf 2015 bis zu 14 Mrd. Euro fehlen, um die geplante Neuverschuldung von 2,9 Prozent des BIP einzuhalten. Italiens Wirtschaft fiel im Frühjahr zurück in die Rezession. Auch die Preise sanken im August den zweiten Monat in Serie. Damit schlitterte Italien seit mehr als 50 Jahren auch in die Deflation. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 30.8.2014)

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