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Merkel und Obama: Ukraine als Dauerthema

Foto: AP / Virginia Mayo

Wie seine Chefin Angela Merkel ist auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in einem gut geschult: Missfallen auszudrücken, ohne literweise Öl ins Feuer zu gießen. In diesem Sinne teilte Seibert am Freitag im Namen der deutschen Kanzlerin mit, dass die Entwicklung in der Ukraine besorgniserregend sei. Und doch war am Freitag etwas neu. Erstmals sprach Berlin von einer "militärischen Intervention" Russlands in der Ukraine.

Wie es weitergehen soll, wusste zu diesem Zeitpunkt niemand. Merkel ist bereit, wieder und dann noch einmal und noch einmal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Mehr als 30-mal hat sie seit Ausbruch des Konflikts schon mit Putin am Telefon gesprochen.

Gespräche auf Deutsch

Von allen westlichen Regierungschefs hat sie den besten Zugang zu ihm. Die beiden können sich sogar auf Deutsch unterhalten, Putin spricht Merkels Sprache, weil er für den KGB in der DDR tätig war. Das heißt jedoch nicht, dass sie ihn auch versteht.

Hartnäckig hält sich in Berlin das Gerücht, Merkel habe US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat zu verstehen gegeben, dass Putin nicht mehr ganz Herr seiner Sinne sei und in einer anderen Welt lebe. Auch in der New York Times war dies zu lesen.

Selbst wenn Merkel so etwas gesagt haben sollte - sie will den Kontakt zu Putin trotz der vielen Rückschläge nicht abreißen lassen. Denn sie ist davon überzeugt: "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen." Also muss es diplomatisch gehen.

"Endlich Vernunft"

Darauf wies auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag wieder hin. "Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite", sagte er und forderte einen Waffenstillstand.

In den vergangenen Monaten war viel die Rede davon, dass die Bundesrepublik sich außen- und sicherheitspolitisch stärker engagieren müsse. Bundespräsident Joachim Gauck hat davon gesprochen, auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Viele Menschen hatten daraufhin Sorge, dass sich nun die Zahl der militärischen Einsätze im Ausland erhöhen könnte. Merkel hingegen versteht vor allem ihre Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts im Sinne dieses Engagements.

Vor einer Woche war Merkel - zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts - zu Besuch in Kiew. Sie wollte damit Präsident Petro Poroschenko nicht nur demonstrativ den Rücken stärken, sondern stellte auch zusätzliche Kreditbürgschaften in Aussicht.

Wie sehr die Ukrainer auf die hoffen, zeigt sich im Namen für jenes milliardenschwere Aufbauprogramm, das sie sich von der EU wünschen und für das sich die Kanzlerin einsetzen soll. Es heißt in Kiew: der "Merkel-Plan". (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 30.8.2014)