Pinkls Fluchtversuch aus dem Hypo-Risiko

29. August 2014, 17:39
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Franz Pinkl wollte bald nach Amtsantritt eine Haftungsfreistellung. Der Aufsichtsrat war zunächst gegen seine Ausstiegs-Klausel

Wien - Der Anfang vom Ende der staatlichen Hypo Alpe Adria, ihre Zerschlagung, hat am Freitag begonnen. Die Italien-Tochter wurde in einer Hauptversammlung ausgegliedert, nächste Woche soll die große Abbaubeteiligungs-AG des Bundes (ABBAG) gegründet werden. Gekürt wurden auch die Abwickler: Chef der Italien-Holding und der ABBAG wird Wolfgang Hartmann, der jetzige Vizeaufsichtsratschef der Hypo. Als Aufsichtsratschef der beiden Abbauholdings wird Ex-Steuersektionschef Wolfgang Nolz fungieren, sein Stellvertreter ist Bruno Ettenauer, der Chef der CA Immo. Nächsten Donnerstag wird es auch auf der juristischen Bühne weitergehen.

An diesem Tag kommen in Wien Hypo-Banker, Anwälte, Gutachter und Eigentümervertreter der Staatsbank zusammen, um das weitere Vorgehen im BayernLB-Streit zu erörtern. Langsam wird es Zeit für die Entscheidung über eine Anfechtung des Hypokaufs (Verstaatlichung). Kernfrage ist, ob die Bayern die Republik über den Zustand der Hypo getäuscht haben; Messlatte dafür ist das Eigenkapital bei der Verstaatlichung Ende 2009. Mit dessen nachträglicher Vermessung beschäftigen sich die jüngsten Gutachten zur Hypo.

Dass die Lage der Bank "wesentlich schwieriger als angenommen" war, hat Hypo-Chef Franz Pinkl - per 1. Juni 2009 von den Bayern geholt - rasch erkannt: am 7. September 2009. An diesem Tag bereits beriet sich Pinkl mit einem Anwalt, um zu erfragen, wie man sich gegen Haftungen absichern könne. Die Voraussetzungen in der Bank seien doch "wesentlich andere" als von Pinkl angenommen und von den Aktionären im Mai 2009 dargestellt, heißt es in einer Mail des Anwalts.

"Schadloshaltung"

Eine Woche später lag der Entwurf einer Haftungsausschluss-Vereinbarung auf dem Tisch. Was Pinkl mit allen Aktionären ausmachen wollte, war u. a. eine weitreichende "Schadloshaltung" gegen Ansprüche Dritter. Ausgenommen werden sollte nur die Haftung für vorsätzliches, "krassgrob fahrlässiges" oder strafrechtlich relevantes Handeln. Die Aktionäre sollten dafür sorgen, dass "ihre Organe (Aufsichtsrat) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Pinkl verhindern". Sie selbst müssten in der Hauptversammlung "gegen die Geltendmachung solcher Ansprüche oder Einleitung von Rechtsstreitigkeiten gegen Pinkl stimmen".

Auch die vorzeitige Ausstiegsmöglichkeit aus seinem Vertrag wie bei einem Eigentümerwechsel ("change of control") sollte erweitert werden. Und zwar auf den Fall, dass Pinkl "nach seiner vernünftigen Einschätzung zu der Auffassung gelangen sollte, dass sich die Umstände der Bank" im Vergleich zum Amtsantritt "wesentlich verändert haben".

Den Anwälten der Bayern ging all das weit zu weit. Sie lehnten auch "die Mandatrücklegung wegen Unzumutbarkeit unter Abgeltung der Ansprüche wie bei einem change of control" ab, fasste es Pinkls Rechtsbeistand am 13. November zusammen. Unterschrieben wurde dieser Vertrag nie. Pinkl informierte von all dem übrigens den deutschen Hypo-Vorstandsberater Norbert Essing, den schon Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin beschäftigt hatten. Sein Vertrag (18.000 Euro im Monat) sollte dann Ende 2010 auslaufen.

Gesinnungswandel

Wieder drei Monate später war es mit Pinkls Vorstandstätigkeit vorbei. Zwar wollte Finanzminister Josef Pröll Pinkl behalten, der Aufsichtsrat unter Johannes Ditz legte sich aber quer. Pinkls bis Juni 2015 laufender Vertrag wurde gegen Zahlung von rund 1,8 Mio. Euro gelöst. Und das war weniger, als Pinkl, der 500.000 Euro im Jahr verdiente (Fixum; Vorgänger Berlin hatte 650.000 Euro) vertraglich zugestanden wäre.

Aus Aufsichtsratsprotokollen erschließt sich auch, wie es ein halbes Jahr vor der Verstaatlichung zu jener Vereinbarung kam, die Pinkls Ausstiegsmöglichkeit bei einem Eigentümerwechsel (change of control) auf den Einstieg der Republik erweiterte.

Alternativregelung

Ursprünglich war der zuständige Aufsichtsratsausschuss gegen diese Regelung gewesen. Am 20. April 2009 kam das Thema auf, ob die Klausel auch beim Einstieg der Republik, die ja schon PS-Kapital in der Bank hatte, zur Anwendung komme. Kontrollor Othmar Ederer war dagegen, Aufsichtsratschef Michael Kemmer (BayernLB) ebenso. "Kemmer (...) erklärt, dass man in den Vertrag hineinformulieren wird, dass die Klausel in diesem Fall nicht zur Anwendung kommt", hält das Protokoll fest.

Letztlich geschah das Gegenteil. Per Side-Letter von 27. Mai versprach Kemmer Pinkl für den Fall des Einstiegs der Republik einen Aufhebungsvertrag samt Sonderabgeltung. Der Aufsichtsrat gab dieser "Alternativregelung" am 22. Juni 2009 seinen Segen. (Renate Graber, DER STANDARD, 30.8.2014)

  • Der letzte Vorstandschef der Hypo vor ihrer Verstaatlichung, Franz Pinkl, hat drei Monate nach seiner Kür durch die BayernLB erkannt, dass die Lage der Bank "viel schwieriger" als angenommen war.
    foto: apa/techt

    Der letzte Vorstandschef der Hypo vor ihrer Verstaatlichung, Franz Pinkl, hat drei Monate nach seiner Kür durch die BayernLB erkannt, dass die Lage der Bank "viel schwieriger" als angenommen war.

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