Etwas zu verteidigen

Kolumne29. August 2014, 17:40
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Der Westen muss Vorsorge tragen, wenn er Putins neuer, verdeckter Kriegsführung professionell entgegensetzen will

Obama hat erklärt, die USA würden in den kaum mehr verdeckten Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, militärisch nicht direkt eingreifen. Unterstützung mit Waffenlieferungen und Satellitenmaterial ja, aber keine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine oder gar direktes militärisches Eingreifen.

Das ist anders auch gar nicht möglich. Unter Umständen muss sich der Westen zunächst damit abfinden, dass er unmittelbar nichts gegen Putins "land grabbing" in der Ostukraine tun kann. Die Frage ist, wie weit er geografisch gehen will - bis Odessa oder noch weiter südlich? Herstellung einer Landbrücke zu dem von Moldawien bereits abgetrennten "Transnistrien"?

Putin konnte das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU nicht zulassen, weil sie sonst - gottbehüte - dem Erfolgsmodell Polens gefolgt wäre. Putins Wiederbelebungsversuche der Sowjetunion sind ohne die Ukraine zum Scheitern verurteilt. Aber kleinere Happen nimmt er auch. Inzwischen spricht er von der Ostukraine als "Neurussland".

Die Ukraine ist nicht in der Nato. Mitglieder sind allerdings die baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen. Die beiden Ersteren haben eine russischsprachige Minderheit von etwa 30 Prozent, Litauen nur fünf Prozent. Im Hitler-Stalin-Pakt fielen die drei seit 1918 unabhängigen Staaten an die UdSSR und wurden brutal russifiziert. Es ist inzwischen nicht mehr undenkbar, dass Putin in Estland und Lettland dasselbe Spiel wie in der Krim und der Ostukraine versucht: lokale russische Freischärler bewaffnen, durch reguläre russische Soldaten ohne Abzeichen unterstützen und so die Gebiete "heim ins Reich" zu holen. Wenn das im Baltikum zugelassen wird, ist in Ost-und Mitteleuropa niemand mehr sicher.

Die Nato hat ein paar Kampfflugzeuge im Baltikum stationiert. Zusätzlich müsste man in diesen Ländern wohl Vorsorge tragen, Putins neuer, verdeckter Kriegsführung professionell etwas entgegenzusetzen. Vielleicht muss man einige Zeit kleine Einheiten von Nato-Spezialtruppen dort stationieren, um die baltischen Armeen für einen solchen Hinterrücks-Krieg zu trainieren.

Aber muss man nicht Putin verstehen, der sich einfach nur dagegen wehrt, Russlands Einflusssphäre in der Ukraine, im Baltikum, in Moldawien, Georgien usw. zu verlieren? Hat man denn nicht seinerzeit versprochen, die Nato nicht bis an die Grenzen Russlands rücken zu lassen?

In der Fachzeitschrift Foreign Affairs gibt es dazu neues Archivmaterial: Es existiert kein Abkommen in dieser Hinsicht. Gorbatschow ließ sich letztlich die deutsche Einheit inklusive Nato-Mitgliedschaft für sehr viel Geld abkaufen. Die Osteuropäer hingegen drängten in die Nato, weil sie Schutz vor den Russen wollten. Wie recht sie damit hatten, zeigt sich heute.

Der Westen muss wieder "strategiefähiger werden, seine Prinzipien neu sortieren", schreibt Die Zeit. Denn es gilt, wieder etwas zu verteidigen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 30.8.2014)

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