Orbán: Die demokratische Maske ist gefallen

Kommentar der anderen29. August 2014, 17:50
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In Ungarn gibt sich die gegenwärtige Regierung neuerdings nicht einmal mehr die Mühe, ihren Autoritarismus zu tarnen. Die jüngste Rede Ministerpräsident Viktor Orbáns muss den Westen auf den Plan rufen. Die EU und die USA müssen ein Mittel finden, effizient einem wildgewordenen Puszta-Caudillo entgegenzutreten

Kurz nachdem er 1998 erstmals ungarischer Premier geworden war, besuchte Viktor Orbán Washington. Bei einem von der NGO Freedom House organisierten Essen begrüßten Mark Palmer, ein ehemaliger Botschafter in Ungarn, und ich den Gast. Wir stellten Orbán als einen jungen und vielversprechenden Führer eines demokratischen Ungarn vor. Laut Mitschrift eines Anwesenden antwortete Orbán, indem er Palmer und mich für unsere Rolle beim Zusammenbruch des Kommunismus pries. Und er fügte hinzu, dass "ich alles, was ich über zeitgenössische Politik und Geschichte weiß, von Professor Gati gelernt habe".

Ich habe diese Worte, geplagt von beträchtlicher Verlegenheit, nachgelesen, nachdem ich die vollständige Rede Orbáns vom 26. Juli 2014 gelesen hatte. Darin sprach er über den endgültigen Abstieg liberaler Demokratien und über fünf Länder, die er als beispielhaft für Ungarn darstellte: Singapur, China, Indien, die Türkei und Russland.

Kein Freund des Westens

Diese Rede bestätigte, was Beobachter Ungarns seit den Jahren 2000 und 2001 wussten oder spätestens, seit Orbán 2010 seine zweite Amtszeit antrat: Er ist weder Demokrat noch guter Verbündeter oder gar Freund des Westens. Seine Rede war das überraschende Bekenntnis eines Führers eines Nato- und EU-Landes; eines Politikers, der in den 1990ern Vize-Chef eines zutiefst prowestlichen Parteienbündnisses war.

Orbán hat seine demokratische Maske fallen gelassen. Die Rede bestätigt, was nationale und internationale Kritiker über seine gelenkte Demokratie behaupteten und Propagandisten und loyale Gefolgsleute im Gegenzug kategorisch verneinten. Er hat sich öffentlich und stolz zum "antiliberalen Staat" bekannt. "Die in Westeuropa anerkannten Ideologien und Dogmen zurücklassend", sagte Orbán, gründe sich der ideale Staat auf "nationale Fundamente". Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Minderheitenrechte erwähnte er nicht. Einen ungenannten US-Analytiker zitierend führte er an, dass liberale Demokratien von Korruption, Rechtlosigkeit, Sex und Drogen geprägt seien.

Die Analyse, mit der Orbán zu seinen Schlussfolgerungen kam, war armselig. Aber sie tat ihren demagogischen Dienst. Zwischen den Zeilen machte er seinen Unterstützern klar, dass er weiterhin bereit war, gegen Ungarns Feinde, seien es die EU oder westliche Banken, aufzustehen. Es war ein Echo jener nationalistischen Botschaften, die das Publikum regelmäßig auf von der Regierung dominierten Radio- und TV-Kanälen samt Theorien über westliche Verschwörungen gegen die Existenz eines unabhängigen Ungarn zu hören bekommt: Ungarn sei nach dem Ersten Weltkrieg von den siegreichen Westmächten um zwei Drittel seines Territoriums beraubt worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in Jalta, sei Ungarn an die Kommunisten verkauft worden. Der Westen sei den Ungarn 1956 nicht gegen die Sowjets beigesprungen. Und der Westen versuche seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, Ungarn durch die EU und westliche Finanzinstitutionen um seine Souveränität zu bringen.

Mit seiner Rede verspricht Orbán, die Erniedrigung und Opferrolle Ungarns zu beenden. Der Hauptgrund, warum Ungarn ein neues Regierungssystem suchen sollte, ist für ihn seine Interpretation der Finanzkrise von 2008. Er macht die USA und liberale Werte für die Einzigartigkeit und die globalen Konsequenzen der Krise verantwortlich. Er glaubt, dass die Amerikaner, inklusive des Präsidenten, sich 2008 so erschrocken hätten, dass sie Ideen aufgegriffen hätten, "über die zu sprechen noch vor sechs Jahren unmöglich gewesen wäre". Orbán führt nicht weiter aus, was diese Ideen waren oder sind. Aber er behauptet, dass es das definierende Moment unserer Zeit sei, "einen neuen Staat zu erfinden, der eine Nation erfolgreich sein lassen kann". Deswegen müsse Ungarn neue politische und ökonomische Systeme adaptieren, "die nicht westlich sind, nicht liberal, keine liberalen Demokratien, vielleicht gar keine Demokratien, aber zum Erfolg führen".

Die Rede enthielt einen inkohärenten Erguss primitiver Klischees über die USA und die Amerikaner. Gleichzeitig stellte Orbán seinen negativen Kommentaren über den Westen nicht ein einziges Wort der Kritik an der russischen oder chinesischen Diktatur bei, er verlor kein Wort über die russische Annexion der Krim oder die fortschreitende Destabilisierung der Ukraine durch Putin. Seine Absicht war es, die führende liberale Demokratie der Welt als hoffnungslos festgefahren darzustellen - und zwar nicht weil Präsident Obama oder andere schwache Führer wären, sondern weil alle liberalen Demokratien an systemischen Problemen (wie jenem der Betonung des Individuellen statt des Kollektivs) litten.

Ausblick auf die Diktatur

Für Orbán ist dies die Rechtfertigung für die Praxis eines zentralistischen, nationalistischen Autoritarismus in Ungarn. Seine Rede könnte eine langfristige Strategie ankündigen, noch härtere, diktatorischere Maßnahmen nach dem Vorbild Russlands und der Türkei einzuführen.

Der Umstand, dass die Rede vor ethnischen Ungarn in Rumänien gehalten wurde, verweist auf die Möglichkeit, dass Orbán an die vier bis fünf Millionen ethnischen Ungarn in Nachbarländern denkt und von einem Großungarn fantasiert. Er schaut auf die russische Annexion der Krim und beobachtet den Bürgerkrieg in der Ukraine, wo - an der ungarischen Grenze - 200.000 ethnische Ungarn leben. Westliche Analytiker glauben nicht daran, dass Orbán Putins Beispiel folgen und auf den äußersten Westen der Ukraine spitzen könnte. Sie haben wahrscheinlich recht: Das ist eine weit hergeholte Idee. Vor allem, weil Ungarn nicht über echte Streitkräfte verfügt. Dennoch: Wird die Ukraine weiter destabilisiert, ist es nicht unmöglich, dass Orbán daraus Kapital schlagen wollte. Es gibt für ihn keinen direkteren Weg in die ungarischen Geschichtsbücher, als mit der Wiederherstellung Großungarns zu beginnen.

Ob er das tatsächlich verfolgt, hängt von drei Faktoren ab: Erstens muss er noch mehr Macht in seinen Händen vereinen. Dafür müsste er die Verfassung erneut umschreiben lassen, und zwar so, dass Ungarn in eine Präsidialrepublik umgewandelt wird - nachdem oder besser noch bevor seine Amtszeit ausläuft. Nach Putins Beispiel müsste er dann die ungarische Präsidentschaft anstreben.

Zweitens müsste er die Freundschaft zu Russland vertiefen. Ungarn hängt für die kommenden 30 Jahre beinahe vollständig von russischen Energielieferungen ab. Für Orbán ist es der beste Weg, Putins Tiraden gegen die USA ein Echo zu geben und die EU von innen zu schwächen.

Würden EU und USA drittens Ungarns Handlungen ignorieren, würde das Orbán in seiner historischen Mission noch bestärken. Er würde auch überlegen müssen, mit seinem Land die EU zu verlassen. Aus ökonomischen Gründen aber will er das derzeit noch nicht. Er braucht die beinahe 23 Milliarden Euro, die die EU für ungarische Infrastrukturprojekte zwischen 2014 und 2020 bereitgestellt hat. Deshalb hat der ungarische Parlamentspräsident - Orbáns Verbinder zu Jobbik, der extremen Rechten im Land - auch die Forderung der Jobbik, aus der EU auszutreten, nicht unterstützt.

Andererseits besteht auch die Möglichkeit, dass EU-Maßnahmen Ungarn dazu veranlassen könnten, seine Mitgliedschaft gegen eine limitierte Partnerschaft einzutauschen. Orbán würde sich sicher freuen, als erster europäischer Führer auf diese Art gegen Brüssel aufzutreten. Wird die EU ihm diese Chance geben? Auch das ist unwahrscheinlich.

Aus der Perspektive Washingtons zählt die Feindseligkeit Ungarns gegenüber demokratischen Werten am meisten. Außenministerin Hillary Clinton hat dagegen protestiert und wurde dafür in Ungarns Regierungspresse hart kritisiert. Die Attacken dauerten auch an, als John Kerry Minister wurde, obwohl der bisher keine "Clinton-Behandlung" bekam. Orbán versucht inzwischen das Image seiner Regierung in den USA zu ändern. Mit 15 Millionen US-Dollar hat er eine Lobbygruppe namens Hungarian Initiatives Foundation gegründet, über die junge Ungarn in Washington als Praktikanten etwa im Kongress arbeiten sollen und - viel wichtiger - die Debatten in den Thinktanks der Stadt beeinflussen.

Was können die USA tun?

Was also könnte das offizielle Washington tun?

  • Es kann die EU, die sich noch lebhaft an die Debatte um die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ in Österreich erinnert, ermutigen, die Ungarnfrage standhaft auf die Agenda zu setzen.
  • Es kann die diplomatischen Beziehungen herabstufen und die unnötig große US-Botschaft in Budapest verkleinern.
  • Es kann höflich, aber bestimmt gegen jene antiamerikanischen Kerle vorgehen, die in der regierungsnahen Presse predigen, und im Gegenzug die Freunde Amerikas unter den Intellektuellen und in der Elite stützen.

Das ist wenig im Vergleich zu dem, was die EU tun kann. Aber die meisten Ungarn werden es uns früher oder später danken, dass wir die Hoffnung haben leben lassen. (Charles Gati, DER STANDARD, 30.8.2014)

Charles Gati ist gebürtiger Ungar und Professor für European and Eurasian Studies an Johns Hopkins University. Dieser Text ist ein Auszug aus einem in "The American Interest" erschienenen Essay.

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