Preisanstieg nach "3"/Orange-Fusion - Wettbewerbshüter aktiv

29. August 2014, 13:46
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Behörde will Wettbewerbsverzerrungen auf die Schliche kommen

Nach der Übernahme von Orange durch "3" Ende 2012 haben die heimischen Handyfirmen ihre Tarife und auch Gebühren erhöht. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wähnt einen "deutlichen Preisanstieg" und hat daher eine Untersuchung der gesamten Telekombranche eingeleitet. Ziel ist es, etwaigen Wettbewerbsverzerrungen auf die Schliche zu kommen und Probleme aufzudecken. Weitere Maßnahmen könnten folgen.

Skeptisch

Die BWB stand dem Merger von Orange und Hutchison 3G von Anfang an skeptisch gegenüber. Die Entscheidung oblag allerdings - sehr zum Missfallen der heimischen Wettbewerbshüter - der EU-Kommission, die die Übernahme am 12. Dezember 2012 unter Auflagen genehmigte.

Im Nachhinein war aber auch die Kommission selbst nicht glücklich über die damalige Entscheidung, haben sich doch die Handytarife infolge der Reduktion der Marktteilnehmerzahl von vier auf drei teils signifikant verteuert. Im heurigen Juli räumte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sogar einen "Fehler" der Brüsseler Behörde ein. "Im Fall Österreichs 2012 haben wir keine vorherigen Verpflichtungen vorgesehen", wodurch verschiedene Operationen möglich gewesen seien, bevor der Merger abgeschlossen war.

"Aufgrund dieser negativen Entwicklungen"

Die BWB fühlt sich bestätigt. Bereits im Juni kündigte BWB-Chef Theodor Thanner eine Branchenuntersuchung an - der WebStandard berichtete am Dienstag. Am Freitag gab die Behörde bekannt, dass diese bereits läuft.

"Aufgrund dieser negativen Entwicklungen wurde es notwendig, den hoch konzentrierten Markt genauer unter die Lupe zu nehmen und einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen", teilte die BWB auf ihrer Homepage mit.

Die Untersuchung solle sicherstellen, dass Konsumenten nicht durch rechtswidriges Verhalten benachteiligt werden. Vermutete oder drohende Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen sollen bekämpft und ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden.

"Genauer anschauen"

Im Vorfeld haben sich die Wettbewerbswächter mit involvierten Parteien zusammengesetzt. Man habe den Bundeskartellanwalt, die Arbeiterkammer (AK), den Verein für Konsumenteninformation (VKI) sowie den Regulator RTR für das Vorhaben gewinnen können und gemeinsam einen Fahrplan erstellt.

Derzeit ist die BWB dabei, entsprechende Informationen von den Handynetzbetreibern einzuholen. Wann die Untersuchung abgeschlossen werden soll, konnte ein Sprecher auf APA-Anfrage nicht sagen. "Das ist alles sehr umfangreich", es seien ja alle Telekomanbieter betroffen. Sollte die BWB Wettbewerbsverzerrungen aufdecken, werde sie sich das hernach "genauer anschauen". (APA, 29.8. 2014)

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BWB

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    reuters
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