Nationalbank halbiert BIP-Prognose nahezu

29. August 2014, 08:08
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Gouverneur Nowotny: Geringe Investitionen gefährden Konjunktur - Kaum Auswirkungen auf das Budget

Alpbach – Österreichs Wirtschaft wird heuer höchstens um 0,9 Prozent wachsen und damit deutlich geringer als um die noch im Juni prognostizierten 1,5 Prozent. Das sagte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Donnerstagabend in Alpbach.

Die 0,9 Prozent-Prognose basiere auf einem Anziehen der Konjunktur im vierten Quartal, so Nowotny vor Journalisten. Treffe diese nicht ein, dann "schließe ich nicht aus, dass wir in der Endabrechnung auf eine geringere Zahl kommen werden". Österreich sei nicht in einer Rezession, "aber es gibt auch keine Dynamik", so Nowotny. Allerdings sei man besser als der Durchschnitt des Euroraums.

Schwache Investitionen in Deutschland als Bremse

Hauptgrund für die Wachstumschwäche seien die schwachen Investitionen vor allem in Deutschland, wo die Konjunktur auch eine Delle erhalten hat. Das sei derzeit viel problematischer als der Ukraine-Konflikt oder die Russland-Sanktionen. "Die wirkliche Musik für Österreichs Wirtschaft spielt in Deutschland", so Nowotny. Die Krise in Osteuropa aber könne sich 2015 negativ auf das Wachstum auswirken, weil sie neue Investitionen bremst.

Die Gründe für die Investitionsschwäche sieht Nowotny bei fehlender Nachfrage und unsicheren zukünftigen Rahmenbedingungen, auch gesetzlichen und steuerlichen. Da sei die Politik gefordert.

Auf die Defizite der öffentlichen Hand habe das schwächere Wachstum derzeit keine Auswirkungen, denn "die Steuereinnahmen sprudeln weiter". Hält die Konjunkturschwäche allerdings 2015 an, dann könnte das der erwarteten Verbesserung des Defizits entgegenwirken.

Keine Angst vor Blasenbildung

In der Debatte um den Sparkurs in Europa unterstützt Nowotny die Forderung von EZB-Präsident Mario Draghi nach einem "wachstumsorientierten Konsolidierungskurs". In der Geldpolitik gehe die EZB einen Mittelweg zwischen dem sehr expansiven Kurs der US-Notenbank Federal Reserve und den Warnungen der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vor dem Entstehen neuer Blasen durch eine Geldschwemme.

Diese Angst teilt Nowotny nicht. Blasenbildung sollte man durch andere Instrumente als der Geldpolitik entgegenwirken, etwa durch eine schärfere Bankenregulierung.

Banken sollen wieder stärker in Kreditgeschäft einsteigen

Für den Bankensektor erhofft sich Nowotny nach Abschluss der aktuellen Stresstests grundsätzlich eine Erleichterung. Die Institute, die die Asset Quality Review (AQR) bestehen, könnten dann wieder stärker ins Kreditgeschäft einsteigen.

Die Russland-Krise sei für die in der Region aktiven Banken derzeit verkraftbar, auch weil die Expansion in Osteuropa in den vergangenen Jahren zurückgefahren worden sei. Mittelfristig aber werde es für Raiffeisenbank International (RBI) und Bank Austria Auswirkungen haben. In der Ukraine würden schon derzeit Verluste anlaufen.

Auch in Zukunft müssten die Banken mehr auf gute Erträge als auf Ausbau der Marktanteile in Mittel- und Osteuropa schauen, so Nowotny. (Eric Frey, derStandard.at, 29.8.2014)

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