Ukraine führt Wehrpflicht wieder ein

28. August 2014, 21:30
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Parlament in Kiew lehnt Ausrufung des Kriegszustands ab

Kiew - Der Sicherheitsrat in Kiew hat in einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag "Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes" und die Wiedereinführung der 2013 abgeschafften allgemeinen Wehrpflicht ab Herbst angekündigt. Wehrpflichtige sollen allerdings nicht in die Krisenregion im Osten entsandt werden, berichtete die Agentur Interfax.

Außerdem appellierte der Sicherheitsrat an die USA, die Ukraine als ihren Hauptverbündeten außerhalb der NATO einzustufen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Unser Staat rechnet mit Hilfe der USA, insbesondere mit einem Sonderstatus als Hauptverbündeter der Vereinigten Staaten außerhalb der NATO", teilte der stellvertretende Sicherheitsratschef Michail Kowal mit. "Die Ukraine wendet sich auch an den UN-Sicherheitsrat, die NATO, die EU und die OSZE sowie an die strategischen Partner der Ukraine um Hilfe."

Kein Kriegszustand

Der Sicherheitsrat beauftragte Außenminister Paulo Klimkin, die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums von 1994 zu Beratungen über die Ukraine aufzurufen. Das Gremium lehnte es jedoch ab, einen Kriegszustand im Osten des Landes zu verhängen. Bei einer Debatte zum Thema am 23. Juli hatte Präsident Petro Poroschenko argumentiert, der Internationale Währungsfonds liefere nicht an Länder im Kriegszustand - "und wir brauchen das Geld".

Poroschenko hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine russische Invasion begonnen habe. Russland wies den Vorwurf zurück. Am selben Tag teilte Poroschenko mit, dass die Grenzämter von Russland und der Ukraine am Samstag über gemeinsame Grenzpatrouillen beraten würden und die Generalstäbe beider Staaten am Donnerstag bereits erste Konsultationen abgehalten hätten. (red/APA, 28.8.2014)

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