Keine Landespolitiker und Externen als Finanzminister erwünscht

28. August 2014, 18:12
220 Postings

Das Anforderungsprofil des neuen ÖVP-Chefs Mitterlehner schließt auch Banker aus

"Wir erfahren es vermutlich als Letzte": Auch hohe Beamte im Finanzministerium tappen im Dunkeln, wenn sie über ihren neuen Chef rätseln. Der frischgebackene ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - er bleibt Wirtschaftsminister - hat noch keine Entscheidung bekanntgegeben, dürfte aber bereits eine getroffen haben. Mit der Lüftung des Geheimnisses ist zum Wochenende hin zu rechnen.

Wie DER STANDARD in Erfahrung brachte, definierte Mitterlehner ein Anforderungsprofil, das einige kolportierte Kandidaten ausschließt. Nicht werden soll es etwa ein politisch unerfahrener Experte; der oft genannte Finanzwissenschafter Gottfried Haber, Professor an der Donau-Uni Krems, ist damit aus dem Rennen. Ebenso wenig will Mitterlehner offenbar, dass ein Vertreter einer Landesregierung zum Finanzminister avanciert - schlechte Nachricht für Landesräte wie Stephan Pernkopf (Niederösterreich) und Christian Buchmann (Steiermark). Unerwünscht sind dem Vernehmen nach auch Kandidaten aus dem Bankensektor, zumal diese beim Umgang mit verstaatlichten Pleitebanken rasch in einen Interessenkonflikt geraten könnten. In diese Kategorie fällt etwa Volksbanken-Generaldirektor Stephan Koren.

Ausschlussprinzip

Dieses Ausschlussprinzip macht den Kreis der Amtsanwärter entschieden kleiner: Unter keine der obengenannten Kategorien fallen Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Letzterer vertrat zwar in Finanzfragen die Linie des bisherigen Obmannes, ist aber an sich kein Gefolgsmann Michael Spindeleggers - im Gegenteil: Als Spindelegger einst das Ruder übernahm, verräumte er Lopatka erst einmal in die zweite Reihe. Erst dessen Verlässlichkeit und ausgeprägte Loyalität brachten ihn wieder an die vorderste Front.

Ein echter Spindelegger-Mann ist hingegen Jochen Danninger. Der bisherige Staatssekretär dürfte im Finanzministerium deshalb keine Zukunft haben, könnte aber - weil solide Kraft - in gleicher Funktion zwecks Entlastung Mitterlehners ins Wirtschaftsministerium wechseln.

Ein großer Umbau mit weitreichenden Ministerrochaden ist nicht zu erwarten. Zwar hat Familienministerin Sophie Karmasin bei Parteifreunden keinen guten Stand, weil sie Haken über die Parteilinie hinaus schlug und etwa das rote Wien für seine Kinderbetreuung als "Paradies" lobte. Doch erstens hat Mitterlehner persönlich wohl wenig gegen Karmasins Linie, zweitens gäbe eine Demontage ein fatales Bild ab: Wer in der ÖVP gegen Dogmen verstößt, ist einen Kopf kürzer. (red, DER STANDARD, 29.8.2014)

  • Reinhold Mitterlehner sucht.
    foto: apa/herbert neubauer

    Reinhold Mitterlehner sucht.

  • Finanzstaatssekretär Jochen Danninger dürfte Ressort wechseln.
    foto: apa/hochmuth

    Finanzstaatssekretär Jochen Danninger dürfte Ressort wechseln.

  • Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, erfüllt Kriterien.
    foto: apa

    Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, erfüllt Kriterien.

  • Loyal zu jedem Parteiobmann: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.
    foto: apa

    Loyal zu jedem Parteiobmann: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

Share if you care.