SPÖ-Frauen rüsten für Quotenkampf

28. August 2014, 22:26
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Das Frauenproblem der SPÖ wird größer: Nach dem Nationalratsmandat für Walter Schopf und dem Aus für Sonja Ablinger wollen Basis- und Jugendorganisationen ein Parteischiedsgericht einsetzen. In Oberösterreich feilen die SPÖ-Frauen bereits an Protestmaßnahmen

Wien/Linz - Und die Rache ist doch furchtbarer als gedacht: Weil nun nicht die oberösterreichische SPÖ-Frauenvorsitzende Sonja Ablinger, sondern der Gewerkschafter Walter Schopf das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bekommt, sehen zwei SPÖ-Unterorganisationen nun in der heiklen Frauenfrage das Schiedsgericht der Bundespartei am Zug. Die kritische Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund und die Sozialistische Jugend haben bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, entscheiden über die Einsetzung der Schiedskommission muss allerdings allein der Bundesparteivorstand.

Ein klares "Signal" hat auch die ehemalige ÖGB-Vizepräsidentin und SPÖ-Frauenchefin Irmgard Schmidleithner gesetzt. Sie überweist seit Mittwoch ihren Parteibeitrag nicht mehr an die SPÖ, sondern an die Hilfsorganisation "Frauen in Not". Damit will sie zum Ausdruck bringen: Es ist den SPÖ-Frauen ernst. Schmidleithner zeigt sich, als altgediente Kämpferin für Frauenrechte, gegenüber dem Standard enttäuscht über die Vergabe des frei gewordenen Mandats an einen Mann. Parteistatuten seien verbindliche Richtlinien "und nicht irgendein Papierl, das man auf dem Klo aufhängt", mahnt Schmidleithner. Auch wenn die Wahlordnung einen Mann vorsieht, hätte Prammer also eine Frau folgen müssen.

Scharf kritisiert Schmidleithner auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP), weil sie in der Causa Ablinger "gegen die Frauen" stimmte.

Protestmaßnahmen

Im Ursprungsland des roten Frauenprotestes stehen die Zeichen indes komplett auf Eskalation. Oberösterreichs rote Frauen überlegen bereits konkrete Protestmaßnahmen gegen die Personalbestellung. Ablinger: "Es wird in der zweiten Septemberwoche eine Sitzung des Landesfrauenvorstandes geben, da wird dann auch entschieden, was wir weiter machen." Eines sei aber jetzt bereits klar: "Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen."

Eine erste Auswirkung der SPÖ-Frauenpower wird wohl schon in der Sitzung des Landesparteivorstands am kommenden Montag spürbar werden. Die im Parteigremium vertretenen SPÖ-Frauen werden nämlich aus Protest nicht an der Sitzung teilnehmen.

Der Ärger umfasst mittlerweile aber nicht nur das männlich vergebene Nationalratsmandat. Hinzu kommt, dass bei der entscheidenden Abstimmung im Landesparteivorstand am vergangenen Freitag ein Antrag der SPÖ-Frauen, der die Einhaltung des gültigen Statuts bei der Nachrückung klarstellen sollte, als unzulässig abgewiesen wurde. Ablinger: "So etwas hat es in meiner Erinnerung noch nie gegeben." Das Fass endgültig zum Überlaufen brachte aber dann eine Formulierung von SPÖ-Chef Reinhold Entholzer. Dieser hatte auf eine Journalistenfrage geantwortet, dass er nicht glaube, dass "die Rache der SP-Frauen eine furchtbare sein wird". Für Ablinger ein "unglaublicher Affront". Vonseiten der Landes-SPÖ ist man aber bemüht, die Wogen wieder zu glätten. "Wir haben Sonja Ablinger zu einer Aussprache eingeladen. Ziel ist ein innerparteiliches Abrüsten. Und wir müssen jetzt gemeinsam das Statut überdenken und Klarheit schaffen", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder. Zu einem Gespräch hat Binder auch Schmidleithner eingeladen. Für sie ein Beweis dafür, dass "Männer erst dann gesprächsbereit sind, wenn sie ihre Entscheidung bereits getroffen haben".

Medienevent für die Quote

Solidarität mit den enttäuschten SPÖ-Frauen will das Kosmostheater in Wien zeigen. Für 2. September, den Tag, an dem Neo-Mandatar Schopf angelobt wird, plant Intendantin Barbara Klein ein Medienevent. Mit Transparenten und Transgender-Kostümen will man sich für die Frauenquote einsetzen. (Lisa Breit, Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 29.8.2014)

WISSEN

Liste schlägt Quote

Laut Wahlordnung steht nach Freiwerden eines Nationalratsmandats der Platz im Parlament dem Nächstgereihten auf der Liste zu, das gilt für Bundes- wie für Länderlisten. Die infrage kommenden Kandidaten können das Mandat annehmen oder ablehnen. In der Realität entscheidet häufig die Parteispitze darüber, welche Kandidaten nachrücken. Im Fall von Barbara Prammer ist der Nächstgereihte auf der oberösterreichischen Landesliste Walter Schopf, er gab dem Landesparteivorstand die Entscheidung, ob er das Mandat annehmen oder der dahinter gereihten Sonja Ablinger überlassen soll, zur Abstimmung frei. Der Vorstand entschied sich für ihn, in weiterer Folge entschied sich dann auch der Bundesparteivorstand mit 65 Stimmen für Schopf, nur fünf waren dagegen. Eigentlich sieht das Parteistatut vor, dass bei einer Frau, die ausscheidet, wieder eine Frau nachrücken soll. Landes- wie Bundesparteivorstand entschieden: Liste geht vor Quote. (lib)

  • Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann muss sich nicht nur für einen neuen Vizekanzler rüsten, auch die rote Frauenquote ist er noch nicht los. Im Gegenteil.
    foto: cremer

    Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann muss sich nicht nur für einen neuen Vizekanzler rüsten, auch die rote Frauenquote ist er noch nicht los. Im Gegenteil.

  • SP-Oberösterreich-Chef Reinhold Entholzer versucht zu beruhigen ...
    foto: rubra

    SP-Oberösterreich-Chef Reinhold Entholzer versucht zu beruhigen ...

  • ... doch Landesfrauenchefin Sonja Ablinger ist mächtig sauer.
    foto: apa/roland schlager

    ... doch Landesfrauenchefin Sonja Ablinger ist mächtig sauer.

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