Merkel lehnt AfD als Partner ab

28. August 2014, 17:38
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Euro-Gegner vor Einzug in den sächsischen Landtag - CDU-Ministerpräsident zeigt weniger Berührungsängste

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Ausgang der sächsischen Landtagswahl am Sonntag zumindest in einem Punkt schon klar. "Koalitionen mit der Alternative für Deutschland kommen für die CDU nicht infrage", betont sie in den vergangenen Tagen verstärkt.

Das ist auch eine klare Botschaft an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Der nämlich zeigt gegenüber den Euro-Gegnern von der AfD weniger Berührungsängste.

Bündnis mit SPD abgelehnt

In den vergangenen fünf Jahren war Tillich in einer komfortablen Position: Er regierte mit der FDP. Schwarz-Gelb jedoch ist eine aussterbende Spezies. Sachsen ist das einzige deutsche Bundesland, das noch eine solche Regierung hat. Und nach dem Sonntag wird auch dort Schluss sein, die FDP wird den Einzug in den Landtag ganz klar verpassen.

Tillich braucht also einen neuen kleinen Koalitionspartner, denn ein Bündnis mit der SPD lehnt er ab. Natürlich wird der Ministerpräsident seit Wochen immer wieder gefragt, mit wem er sich denn zusammentun wolle.

Seine Antwort: "Linke und NPD schließen wir aus, alles andere wartet bis nach der Wahl." Eine eindeutige Absage an die AfD ist das nicht. Diese wird mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry wohl die Fünfprozenthürde locker überspringen und damit zum ersten Mal in einen deutschen Landtag einziehen.

Dass Tillich sich nicht deutlicher von der AfD distanziert, kommt in der Bundes-CDU nicht gut an. Generalsekretär Peter Tauber etwa missfällt nicht nur die Euro-Politik der AfD, die für eine Auflösung der Eurozone ist und einen eigenen Währungsverbund (Nord-Euro) für die wirtschaftsstarken Länder einführen will.

Slogans wie die NPD

Er beklagt auch das "rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild" der AfD. Diese versucht in ihrer Hochburg Sachsen, wo sie schon bei der Bundestags- und der EU-Wahl überdurchschnittlich stark war, weniger mit Euro-Kritik zu punkten, sondern setzt stark auf das "Familienthema".

So plädiert AfD-Frau Petry (selbst vierfache Mutter) für das Drei-Kind-Modell und verlangt für den Fortbestand der Bevölkerungszahl schärfere Abtreibungsgesetze. Denn es gehe "um das Überleben des eigenen Volkes". Auch sonst klingt manches wie eine Anleihe bei der NPD, die bereits im sächsischen Landtag sitzt. Die AfD fordert Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten und "sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität". (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 29.8.2014)

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    foto: reuters/peter
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