Die Volkspartei braucht Evolution

Kommentar der anderen28. August 2014, 17:40
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Die ÖVP muss sich schleunigst neu erfinden, verlorene und neue Wählerschichten ansprechen. Sie muss für Freiheit und Vielfalt eintreten, der schweigenden Mitte eine Heimstatt bieten und zukunftsoffen werden. Drei Perspektiven aus der Raab-Stiftung

Der auffallend rasch wieder in Vergessenheit geratene Erfolg der Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat deutlich gemacht: Die ÖVP kann auch in fordernden Zeiten Wahlen gewinnen, wenn Themen, Personen und Strategie stimmen. Vor allem aber: wenn es an der politischen Identität der Volkspartei keinen Zweifel gibt. Beim Thema Europa gab und gibt es diesen nicht. Europapolitik ist tatsächlich Teil der DNA der Volkspartei.

Bei anderen Themen ist die Identität der Volkspartei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten diffus geworden. Klassenkämpferisches Populismusgetöne, Zickzackkurse in der Bildungsfrage und bei der Förderung des Unternehmertums oder selbstverschuldetes Siechtum in urbanen Zentren sind dafür nur Symptome.

Der von der Spitze der Partei ausgerufene Evolutionsprozess ist eine wichtige, vielleicht sogar die letzte Chance der Volkspartei, ihre politische Identität weiterzuentwickeln, sichtbar zu machen und auf dieser Basis verlorengegangene Wählerschichten sowie neue Wähler zu adressieren. Egal, wer Obmann der Partei ist. Ein ernst genommener Evolutionsprozess der Volkspartei stellt jedenfalls drei Perspektiven in den Mittelpunkt:

Die Volkspartei ist eine bürgerliche Partei. Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft und sollte für eine möglichst breite, stabile gesellschaftliche Mitte arbeiten. Das ist heute wichtiger denn je: Denn die Mitte der Gesellschaft braucht eine starke politische Repräsentanz in einer Gesellschaft, in der extreme Positionen den medialen Diskurs prägen und an Geltungskraft gewinnen.

Die "schweigende Mitte" zu stärken und ihre Interessenlagen zu artikulieren und umzusetzen ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil der finanzielle Druck auf die Nettozahler unserer Gesellschaft noch weiter zu wachsen droht. Bürgerliche Politik hat daher die Grundlagen und Zukunftschancen des Mittelstands zu sichern: durch eine konsequente Antischuldenpolitik und eine kluge Entlastungspolitik, durch den Schutz des Eigentums der Menschen und durch die Redimensionierung staatlicher Aktivitäten auf ein vernünftiges Maß. Genau das ist der Kern des bürgerlichen Programms.

Größte Zurückhaltung übt bürgerliche Politik bei der "gutgemeinten" Normierung und Regulierung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten. Im Zweifel steht bürgerliche Politik immer auf Seite der Freiheit und Vielfalt.

Die Volkspartei ist eine staatstragende Partei. In einer bunter gewordenen Parteienlandschaft mit sehr unterschiedlichen Politikansätzen gewinnt ein ganzheitliches, auf eine positive gesamtstaatliche Entwicklung ausgerichtetes Politikverständnis an Bedeutung.

Die ÖVP hat eine lange und gute Tradition als Verantwortungspartei Österreichs, die vom Staatsvertrag bis zum EU-Beitritt reicht. Die Geschichte hat es gezeigt: Bei den großen Fragen für die Zukunft Österreichs ist die Volkspartei immer auf der richtigen Seite gestanden. Staatstragend zu handeln heißt mehr, als regierungsbeteiligt um jeden Preis zu sein. Es geht um die Kompetenz für die großen Zukunftsfragen des Landes - von der Demografie über den internationalen Wettbewerb bis hin zum Umgang mit Menschen, die unsere kulturellen Wertvorstellungen (noch) nicht teilen oder diese nicht teilen wollen.

Staatstragend zu sein ist auch eine Frage der Qualität und Seriosität des politischen Personals, dem man vertrauen kann. Bei der politischen Rekrutierung müssen folgerichtig auch Charakterfragen ein Auswahlkriterium sein.

Die Volkspartei ist eine zukunftsoffene Partei. Politiker sollen den Bürgern vorausgehen - aber nur soweit sie für die Bürger noch sichtbar sind, heißt eine alte politische Grundregel. Gemeinsam mit dem vielzitierten Politikansatz "Politik auf Sicht" von Angela Merkel markiert dieses Prinzip den Kern bürgerlicher Zukunftspolitik.

Zukunftsorientierung heißt, rechtzeitig zu handeln, statt die Probleme immer nur in die Zukunft zu verschieben; offen zu sein für notwendige und richtige Veränderung, statt Althergebrachtes unhinterfragt fortzuschreiben: Das muss zu einem Markenzeichen der bürgerlicher Politik der Volkspartei werden.

Der Umgang mit Daten und Privatheit, mit gleichgeschlechtlichen Lebensformen, mit sozialpolitischen Herausforderungen und mit vielem mehr wird zeigen, wie zukunftsoffen und wertebewusst die Volkspartei ist.

Außer Frage steht, dass das Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft mit seinen Kernwerten der Freiheit, Leistung, Solidarität und Nachhaltigkeit heute das avancierteste politische Modell für eine zukunftsfähige Entwicklung ist. Diese Werte nicht bloß vor sich her zu tragen, sondern in politisches Handeln umzusetzen und erlebbar zu machen, ist die entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Volkspartei.

Die Richtung ist klar, und mit einem neuen Obmann stimmt jetzt auch die Zeit für die ernsthafte und konsequente Evolution der Volkspartei - und zwar ohne Wenn und Aber. (Harald Mahrer, DER STANDARD, 29.8.2014)

Harald Mahrer (41) ist Unternehmer und steht seit 2011 der Julius-Raab-Stiftung als Präsident vor.

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