Kritik an neuen Plänen für Asylwerber-Zeltstädte

28. August 2014, 18:31
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NGOs kontern Ministerium, Korun appelliert an Mitterlehner wegen Traiskirchen

Wien - Laut Innenministerium liegt die Verantwortung bei den Ländern und den in der Flüchtlingsarbeit engagierten NGOs, laut Caritas und Diakonie bei Ländern und Bund: Auf die vom Innenministerium von Neuem gemeldete Quartierknappheit für Asylwerber antworten verschiedene Beteiligte je mit Querverweisen.

Den Beginn machte am Donnerstag das Innenministerium: Ohne Zusatzquartiere in Ländern und bei NGOs werde man bald Asylwerber-Zeltstädte errichten müssen. Denn im Juli hätten um 25 Prozent, im August um 50 Prozent mehr Menschen, vor allem Syrer, um Schutz ersucht als in den Vergleichsmonaten 2013.

Kein Flüchtlingsansturm

Das sei zwar ein Plus, doch die Asylantragszahl in Österreich halte sich weiter in Grenzen, sagte dazu Caritas-Präsident Michael Landau: 2003 habe es doppelt so viele Anträge gegeben. Würden die Länder ihre Unterbringungsquoten zu hundert Prozent erfüllen und der Bund "genug Mittel" dafür hergeben, gäbe es keine Probleme. Das meint auch Christoph Riedl, Leiter des Diakonie-Flüchtlingsdienstes. Zeltstädte lehnt er ab. Diese würden "Notstand signalisieren", von dem jedoch nicht die Rede sein könne, "solange es in Traiskirchen Aufnahmekapazitäten gibt".

Wie berichtet, gilt im dortigen Flüchtlingslager seit Ende Juli ein Aufnahmestopp. Dieser müsse vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, fordert Riedl. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun sieht hier den Wirtschaftsminister und designierten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Zug: Er könne den gewerberechtlichen Aufnahmestopp per Weisung aufheben.

Keine Zelt-Nachfrage

Wegen Zelten für Asylwerber hatte sich das Ministerium erstmals unmittelbar nach Inkrafttreten des Aufnahmestopps Ende Juli umgehört - beim Roten Kreuz wegen Ankaufs solch beweglicher Notquartiere. Seither habe es aber keine Kontakte mehr gegeben, hieß es dort am Donnerstag auf STANDARD-Nachfrage. (bri, DER STANDARD, 28.8.2014)


  • Dringend gesucht: Asylwerberquartiere
    Foto: APA/Neubauer

    Dringend gesucht: Asylwerberquartiere

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