Heinisch-Hosek drängt auf Sanktionsmöglichkeiten im Parteistatut

28. August 2014, 15:15
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Arbeitsgruppe unter Leitung von Frauenministerin und Bundeskanzler

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek drängt auf Sanktionsmöglichkeiten im Parteistatut der SPÖ, wenn die Frauenquote nicht eingehalten wird. "Es muss auch Sanktionen für die jeweilige Parteiebene geben, die sich nicht an die Regeln hält", sagte die Frauenvorsitzende am Donnerstag in einer Aussendung.

"In Zukunft muss bereits bei der Listenerstellung sichergestellt werden, dass die Quotenregelung der SPÖ eingehalten wird. Das ist Aufgabe der Arbeitsgruppe, die bis zum SPÖ-Bundesparteitag im November eine verbesserte Statutenregelung ausarbeiten wird", kündigte Heinisch-Hosek an. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe wird die Frauenvorsitzende gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Werner Faymann übernehmen. Insgesamt soll sie zwölf Personen umfassen. "Die Arbeitsgruppe wird so zusammengesetzt, dass aus jeder Ebene - von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik - jeweils eine Frau und ein Mann daran teilnehmen", erläuterte Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

Anlass für die Einsetzung der Arbeitsgruppe ist die Nachbesetzung des Nationalratsmandats von Barbara Prammer durch Walter Schopf und nicht durch Sonja Ablinger, obwohl das Statut die Nachbesetzung mit einer Frau verlangt hätte und die Frauenquote weiter sinkt. (APA, 28.8.2014)

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