SPÖ: Antrag auf Schiedsgericht zur Einhaltung der Quote

28. August 2014, 13:46
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Von Basis- und Jugendorganisationen eingebracht - Weil nicht Ablinger, sondern Schopf das Prammer-Mandat erhält

Wien - Dass mit dem Gewerkschafter Walter Schopf ein Mann und nicht Sonja Ablinger das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erhält, hat nun ein Nachspiel in der SPÖ. Basis- und Jugendorganisationen wollen deshalb ein Schiedsgerichts der Bundespartei einsetzen. Sie kritisieren, dass die im Statut verankerte Frauenquote damit nicht eingehalten werde.

Den Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes haben die kritische Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund und die Sozialistische Jugend am Donnerstag angekündigt. Der Antrag auf Überprüfung dieser Entscheidung werde gemeinsam mit der Aktion kritischer Schüler, dem Verband sozialistischer Studenten und der Sektion Wilten Innsbruck eingebracht. Die Sektion 8 und die SJ verweisen darauf, dass sie zwar berechtigt seien, einen solchen Antrag einzubringen, über die Einsetzung der Schiedskommission entscheidet allerdings der Bundesparteivorstand. Die Abstimmung werde zeigen, wie es um die demokratische Verfasstheit der SPÖ-Spitze steht.

Frau hätte Prammer nachrücken müssen

Sie betonen, dass laut Statut eine Frau auf das Mandat Prammers nachrücken müsse. Der Bundesparteivorstand sei dieser Verpflichtung zur Einhaltung der Quote aber nicht nachgekommen, sondern habe nur die Entscheidung der zuständigen oberösterreichischen Landespartei abgenickt.

Die Sektion 8 ist bereits mehrfach mit Kritik an der Parteiführung aufgefallen. So hat sie etwa Unterschriften für eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit der ÖVP gesammelt und die Forderung in Wien nach einem Verbot des Kleinen Glücksspiels durchgesetzt.

Der VSSTÖ-Salzburg fordert unterdessen die Parteiführung in einem Offenen Brief zur Änderung ihres Vorgehens und zur Einhaltung der Frauenquote auf. (APA,28.8.2014)

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