Frauenquote: SPÖ-Organisationen stellen Antrag auf Schiedsgericht

28. August 2014, 13:19
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Von Basis- und Jugendorganisationen eingebracht, weil Schopf und nicht Ablinger das Prammer-Mandat erhält

Wien - Dass mit dem Gewerkschafter Walter Schopf ein Mann und nicht Sonja Ablinger das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erhält, hat nun ein Nachspiel in der SPÖ. Basis- und Jugendorganisationen wollen deshalb ein Schiedsgericht der Bundespartei einsetzen. Sie kritisieren, dass die im Statut verankerte Frauenquote nicht eingehalten werde.

Den Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts haben die kritische Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund und die Sozialistische Jugend am Donnerstag angekündigt. Der Antrag werde gemeinsam mit der Aktion kritischer Schüler, dem Verband sozialistischer Studenten und der Sektion Wilten Innsbruck eingebracht, hieß es. Die Sektion 8 und die SJ verweisen darauf, dass sie zwar berechtigt seien, einen solchen Antrag einzubringen, über die Einsetzung der Schiedskommission entscheide allerdings der Bundesparteivorstand. Die Abstimmung werde zeigen, wie es um die demokratische Verfasstheit der SPÖ-Spitze steht.

Kritik auch aus VSStÖ Salzburg

Die beiden Organisationen betonen, dass laut Statut eine Frau auf das Mandat Prammers nachrücken müsse. Der Bundesparteivorstand sei dieser Verpflichtung zur Einhaltung der Quote aber nicht nachgekommen, sondern habe nur die Entscheidung der zuständigen oberösterreichischen Landespartei abgenickt.

Die Sektion 8 ist bereits mehrfach mit Kritik an der Parteiführung aufgefallen. So hat sie Unterschriften für eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit der ÖVP gesammelt und die Forderung in Wien nach einem Verbot des kleinen Glücksspiels durchgesetzt.

Der VSStÖ Salzburg fordert unterdessen die Parteiführung in einem offenen Brief zur Änderung ihres Vorgehens und zur Einhaltung der Frauenquote auf.

Heinisch-Hosek will Sanktionsmöglichkeiten

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek drängt auf Sanktionsmöglichkeiten im Parteistatut der SPÖ, wenn die Frauenquote nicht eingehalten wird. "Es muss auch Sanktionen für die jeweilige Parteiebene geben, die sich nicht an die Regeln hält", sagte die Frauenvorsitzende am Donnerstag in einer Aussendung.

"In Zukunft muss bereits bei der Listenerstellung sichergestellt werden, dass die Quotenregelung der SPÖ eingehalten wird. Das ist Aufgabe der Arbeitsgruppe, die bis zum SPÖ-Bundesparteitag im November eine verbesserte Statutenregelung ausarbeiten wird", kündigte Heinisch-Hosek an. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe wird die Frauenvorsitzende gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Werner Faymann übernehmen. Insgesamt soll sie zwölf Personen umfassen. "Die Arbeitsgruppe wird so zusammengesetzt, dass aus jeder Ebene - von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik - jeweils eine Frau und ein Mann daran teilnehmen", erläuterte Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

Anlass für die Einsetzung der Arbeitsgruppe ist die Nachbesetzung des Nationalratsmandats von Barbara Prammer durch Walter Schopf und nicht durch Sonja Ablinger, obwohl das Statut die Nachbesetzung mit einer Frau verlangt hätte und die Frauenquote weiter sinkt. (APA, 28.8.2014)

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