Neos: Gebühr auf Downloads und CDs statt Festplattenabgabe

28. August 2014, 12:04
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Direktvergütung für Recht auf Privatkopie - Studie über Nutzerverhalten gefordert

Die Neos haben am Donnerstag eine Alternative zur geplanten Festplattenabgabe präsentiert. Bei der von ihnen vorgeschlagenen Direktvergütung soll das Recht auf Privatkopie abgegolten werden. Im Gegensatz zur Festplattenabgabe soll die Gebühr allerdings nicht auf Datenträger anfallen, sondern bereits beim Kauf von Musik-CDs oder Downloads.

Auf Rechnung ausweisen

Eine Direktvergütung sei dem Konsumenten gegenüber fairer, da nur jene Personen betroffen wären, die ein Recht auf Privatkopie haben. Also selbst Inhalte erworben haben, von denen sie eine Kopie für private Zwecke anfertigen können. Die Abgabe sollte für die Konsumenten sichtbar auf jeder Rechnung ausgewiesen werden. Händler und Plattformanbieter wie Apple iTunes müssten die Gebühren direkt an die Rechteverwerter weiterleiten. Bei Streaming-Anbietern oder Rundfunksendern müssten nach diesem Modell die Tantiemen um die Gebühr erhöht werden.

Studie gefordert

Allerdings müsse erst in einer Studie erhoben werden, wie viele Nutzer überhaupt noch Privatkopien anfertigen. "Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen ist davon auszugehen, dass mittlerweile viel weniger privat kopiert wird", so Neos-Netzpolitiksprecher Niko Alm. Darum könne man zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht sagen, in welcher Höhe eine Direktvergütung ausfallen könnte. Im Juli wurde von den Neos ein Antrag auf die Durchführung einer solchen Studie eingebracht. Theoretisch könnte sich dabei auch herausstellen, dass Privatkopien keinen relevanten Anteil mehr ausmachen.

Hindernisse für neue Anbieter?

Dass neue, kleinere Download- oder Streaming-Anbieter durch höhere Preise für den österreichischen Markt abgeschreckt werden könnten, glaubt Alm nicht. In Europa gebe es schon jetzt unterschiedliche Gebühren- und Steuersysteme, die berücksichtigt werden müssen. Beim Verkauf einen gewissen Prozentsatz mehr zu verlangen, sei keine Hürde. Ein europaweit einheitliches Gebührensystem wäre wünschenswert, aber derzeit noch nicht durchsetzbar.

Piratenparte unterstützt Vorschlag

Das Modell der Direktvergütung wird auch von der österreichischen Piratenpartei unterstützt. Die Festplattenabgabe als Weiterentwicklung der Leerkassettenvergütung, wie sie in einem Regierungsentwurf aufgetaucht ist, sei nicht zeitgemäß. "Die leere Musikkassette wurde zu 99 Prozent dazu verwendet, um Musik zu vervielfältigen. Die Festplatte wird jedoch nicht nur zu 99 Prozent nicht für Privatkopien verwendet, sondern ist auch zum Funktionieren von Computern, Handys, des Internets etc. unerlässlich", so die Piratenpartei in einer Aussendung.

Alternativen "wert, geprüft zu werden"

Alm ist davon überzeugt, dass die Direktvergütung eine Chance hat, sich als Alternative zur Festplattenabgabe durchzusetzen. In einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter kürzlich, dass auch Alternativen wert seien geprüft zu werden. Was aber auch die Direktvergütung nicht lösen können wird, ist der von Musik- und Filmbranche beklagte Schaden durch illegale Kopien. Das sei ein Thema, das gesondert diskutiert werden muss und in dieser Debatte nicht gelöst werden könne, so Alm.

Kritik an Direktvergütung

Für die Initiative "Kunst hat Recht" ist die Direktvergütung keine akzeptable Alternative zur Festplattenabgabe. Das Modell würde nicht "diejenigen treffen, die kopieren, sondern alle Käufer", so Regisseur und Mitinitiator Michael Kreihsl in einer Aussendung. "Und ob die Verteuerung von Kunstwerken - also Büchern, Filmen etc. - sinnvoll ist, sei dahingestellt."

Eine Festplattenabgabe auf alle digitalen Datenträger würde allerdings auch zu einer Verteuerung führen, wenn sie der Handel auf die Preise aufschlägt. Mobilfunker argumentieren bei Tariferhöhungen bereits jetzt unter anderem mit der Abgabe. (Birgit Riegler, derStandard.at, 28.8.2014)

  • Neos und Piratenpartei sehen in der geplanten Festplattenabgabe eine nicht mehr zeitgemäße Weiterführung der Leerkassettenvergütung.
    foto: apa/dpa/christian charisius

    Neos und Piratenpartei sehen in der geplanten Festplattenabgabe eine nicht mehr zeitgemäße Weiterführung der Leerkassettenvergütung.

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