Steuern: Faymann kompromissbereit bei Gegenfinanzierung

28. August 2014, 10:00
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SPÖ-Chef hält gegenüber Koalitionspartner aber weiter an Vermögenssteuern fest und fühlt sich nicht mitschuldig an Spindeleggers Abgang

Wien - SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag erklärt, seine Partei wäre kompromissbereit bei der Gegenfinanzierung einer Steuerreform. So werde von der bereits eingesetzten Gruppe eine Neuordnung des Finanzausgleichs geprüft. An der SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer hält der Kanzler aber fest. Eine Bewegungsmöglichkeit für den Koalitionspartner ÖVP sieht Faymann im Ö1-"Morgenjournal" beim Zeitplan.

Bei der Millionärssteuer handle sich um ein zentrales Anliegen der SPÖ, betonte der Kanzler. Auf die Frage, wo die Partei kompromissbereit wäre, verwies er auf den Finanzausgleich, wodurch die Bundesländer zumindest 33 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen erhalten würden. Die bereits eingesetzte Gruppe solle sich ausrechnen, wie dieser aussehen soll: "Da soll man offen sein. Man muss das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ordnen, wenn es zu ordnen ist." Der aktuelle Finanzausgleich soll bis Ende 2016 verlängert und für die Zeit danach neu aufgesetzt werden.

Steuerreform-Entwurf bis März geplant

Geplant sei, dass bis März ein Gesetzesentwurf zur Steuerreform vorliegt. Sollte die Regierung bereits früher sagen, "wir senken den Einstiegssteuersatz", würden die Leute sehen, "wir nehmen die Sache ernst", so Faymann zur Frage nach Bewegungsmöglichkeiten beim Koalitionspartner.

Mitschuldig am Rücktritt Michael Spindeleggers als ÖVP-Chef und Vizekanzler will Faymann nicht sein. Er räumte zwar roten Druck auf eine Steuersenkung ein, aber: "Druck für eine Sache ist für niemanden ein Rücktrittsgrund." (APA, 28.8.2014)

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